Fragen zu Logistikplänen der BASF

Die Planungen der BASF auf Frankenthaler Gemarkung werden erhebliche Auswirkungen auf die Verkehrssituation im Ludwigshafener Norden mit sich bringen. Nachdem der Ortsbeirat Oppau informiert wurde, halten wir eine Präsentation der Pläne im Bau- und Grundstücksausschuss der Stadt für dringlich.

Weiterlesen »

Sanierung der Einweisungsgebiete muss rasch beginnen

Die vorgeschlagenen Sanierungs- und Baumaßnahmen müssen so schnell wie möglich beginnen. Die Wohnbedingungen in den Notunterkünften werden zu Recht als menschenunwürdig kritisiert. Bewohnerinnen und Bewohner warten teilweise schon jahrzehntelang darauf, dass die Missstände in den städtischen ‚Einweisungsgebieten‘ behoben werden.

Weiterlesen »

Aufschub beim Hochstraßenabriss keine grüne Aktion

Der grüne Kreisverband Ludwigshafen und Die Grünen im Rat der Stadt Ludwigshafen distanzieren sich von der Einstweiligen Verfügung der Fraktion „Grüne und Piraten Ludwigshafen“. Diese haben eine Einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht Neustadt beantragt, um die Baumfällungen zu verhindern, die für den Abriss der Hochstraße Süd notwendig sind.

Weiterlesen »

Steuerdiskussion versachlichen

Wir sind für eine transparente und sachliche Diskussion und wenden uns gegen eine populistische Verweigerungshaltung. Wir unterstützen die Musterklage rheinland-pfälzischer Kommunen für eine bessere Finanzausstattung. Das Ludwigshafener Steuerdrama kurz vor Weihnachten war allerdings unserer Meinung nach unnötig.

Weiterlesen »