Eilantrag der Piratenfraktion überflüssig und peinlich

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Rat Monika Kleinschnitger und Hans-Uwe Daumann nehmen zum Eilantrag der Piratenfraktion im Ludwigshafener Stadtrat wie folgt Stellung:

„Wir verfolgen die Bemühungen der Grünen im Bundestag, aber auch der Landespolitikerinnen Malu Dreyer und Anne Spiegel, 5.000 besonders gefährdeten Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, mit großer Sympathie. Der Ludwigshafener Stadtrat hat – auf unsere Initiative hin – am 4.11.2019 mit breiter Zustimmung Ludwigshafen zum ’sicheren Hafen‘ erklärt und die Oberbürgermeisterin daraufhin in einem Brief an den Bundesinnenminister die Aufnahmebereitschaft der Stadt für besonders gefährdete Flüchtlinge signalisiert. Insofern ist der Eilantrag überflüssig. Auch ein Eilantrag sollte sauber und vor allem in eigenen Worten begründet sein. Die Piratenfraktion im Ludwigshafener Stadtrat hat sich einen Autorinnenbeitrag einer Journalistin aus dem Netz in großen Teilen wörtlich zu eigen gemacht. Unsere Unterstützung können die Piraten dafür nicht erwarten. Wir gehen davon aus, dass der Eilantrag als ‚bereits erledigt‘ nicht zugelassen wird.“

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