Aufschub beim Hochstraßenabriss keine grüne Aktion

Der grüne Kreisverband Ludwigshafen und Die Grünen im Rat der Stadt Ludwigshafen distanzieren sich von der Einstweiligen Verfügung der Fraktion „Grüne und Piraten Ludwigshafen“. Diese haben eine Einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht Neustadt beantragt, um die Baumfällungen zu verhindern, die für den Abriss der Hochstraße Süd notwendig sind.

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Steuerdiskussion versachlichen

Wir sind für eine transparente und sachliche Diskussion und wenden uns gegen eine populistische Verweigerungshaltung. Wir unterstützen die Musterklage rheinland-pfälzischer Kommunen für eine bessere Finanzausstattung. Das Ludwigshafener Steuerdrama kurz vor Weihnachten war allerdings unserer Meinung nach unnötig.

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