Pflichtaufgabe ÖPNV kann Stadt nicht alleine finanzieren

Die Grünen im Rat begrüßen den Plan der Landesregierung, den öffentlichen Nahverkehr zur Pflichtaufgabe zu machen. „Mit dem Entwurf zum neuen Nahverkehrsgesetz macht der ÖPNV einen Schritt vorwärts. Straßenbahn- und Busverkehr sind definitiv eine Pflichtaufgabe der Stadt, das wird jetzt auch anerkannt. Mit einem verbesserten Angebot wächst allerdings auch das Defizit, das Ludwigshafen nicht alleine tragen kann. Bisher kamen aus Berlin mehr Ankündigungen als Überweisungen – wir hoffen, dass der Bund dem ÖPNV bald tatkräftig hilft,“ erklärt Hans-Uwe Daumann, umweltpolitischer Sprecher der grünen Stadtratsfraktion.

„Wir freuen uns, dass 34.000 BASF-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter bald auch das Jobticket in Anspruch nehmen können. Der ÖPNV muss aus der Corona-Talsohle heraus, mit neuen Fahrzeugen, einem erweiterten Liniennetz und besserer Taktung. Das können die Städte in der Region nicht alleine stemmen. Leider waren die Green City Tickets nur ein kurzes Vergnügen und die angekündigte Unterstützung von 365-Euro-Tickets ist bisher eine Mogelpackung. Wir brauchen ein entschiedenes Engagement der Bundesregierung, damit der öffentliche Nahverkehr gestärkt aus der Coronakrise hervorgehen kann,“ fügt Georg Vassiliadis, Sprecher für ÖPNV der Grünen im Rat hinzu.

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