Stadtratsarbeit in Zeiten der Coronakrise

Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck hat alle Termine des Stadtrats und seiner Ausschüsse sowie alle Ortsbeiratssitzungen bis einschließlich 19. April abgesagt. Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Rat Monika Kleinschnitger und Hans-Uwe Daumann machen in einem Brief an die Oberbürgermeisterin Vorschläge, wie die stadträtlichen Gremien auch bei Fortdauern der Kontaktsperre-Maßnahmen ihre Arbeit wieder aufnehmen können: „Wir alle erwerben vielleicht gerade jetzt Kompetenzen bei der Nutzung von Telefon- oder Videokonferenzsystemen. Unsere Vorschläge lauten: Anfragen werden zu den im Sitzungskalender vorgesehenen Terminen fristgemäß gestellt und die Antworten von der Verwaltung zu den vorgesehenen Sitzungsterminen im Ratsinformationssystem ggf. öffentlich allen Beteiligten zur Verfügung gestellt. Anträge werden ebenfalls fristgemäß nach Sitzungskalender eingereicht. Sitzungen können in komprimierter Form über öffentlich zuschaltbare Konferenzsysteme abgehalten werden. Da die Gemeindeordnung dies nicht vorsieht, können so keine Entscheidungen gefällt, aber Stimmungsbilder erzeugt werden, und die Verwaltung müsste, falls sich keine besseren Möglichkeiten bieten, Eilentscheidungen auf der Basis dieser Stimmungsbilder fällen.“

Die Grünen im Rat akzeptieren die Notwendigkeit einer vorübergehenden Einstellung aller Sitzungen, wollen die ‚Coronaferien‘ des Stadtrats und der Ortsbeiräte aber bis zum Ende der Osterferien begrenzen. „Als Mitglieder stadträtlicher Gremien nehmen wir auch eine Vorbildfunktion wahr. Die kommunale Demokratie lebt davon, dass die Verwaltung dem Stadtrat Rechenschaft schuldig ist und wichtige Entscheidungen im Stadtrat gefällt werden. Wir möchten den Eindruck vermeiden, dass die Beratung und Entscheidung von Themen, die für unsere Stadt von großer Bedeutung sind, beliebig geschoben oder durch Eilentscheidungen der Stadtspitze ersetzt werden kann. “ Monika Kleinschnitger und Hans-Uwe Daumann haben ihren Brief auch anderen Fraktionen zur Kenntnis gegeben und schließen: „Wir möchten aus der Coronakrise keine Legitimationskrise der kommunalen Demokratie erwachsen sehen, und hoffen, dass ein non-formaler, webbasierter Sitzungsbetrieb dazu einen Beitrag leisten kann.“

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

Verwandte Artikel