Die Grünen im Rat haben sich nach einer Videokonferenz mit dem Kandidaten entschieden, in der Stadtratssitzung am Montag Alexander Thewalt bei der Wahl zum Bau- und Umweltdezernenten zu unterstützen.
Wichtige Fragen in der Stadt müssen über Ratsbeschlüsse legitimiert werden, und das Regieren per Eilentscheidungen des Stadtvorstands muss auf eine kurze Ausnahmezeit begrenzt sein.
Die grüne Fraktion im Ludwigshafener Stadtrat ruft dazu auf, diejenigen zu unterstützen, die von der Coronakrise finanziell besonders getroffen werden.
Nicht nur die Vereine, auch andere gemeinnützige Organisationen sind von hoher Bedeutung für das gesellschaftliche Leben und sind gleichzeitig durch die wirtschaftlichen Einschränkungen gefährdet. Stadt und Land können und sollen ihren Beitrag zum Erhalt des gemeinnützigen Sektors leisten, müssen aber dabei deutlich von der Bundesregierung entlastet werden.
Der Stadtpark wie auch der Ebertpark sind als Erholungsräume nicht zu ersetzen. Das Recht auf einen Osterspaziergang sollte nicht geopfert werden. Deshalb setzen wir darauf, dass die Parksperrung vom vergangenen Sonntag eine einmalige Maßnahme bleibt.
Die Grünen im Rat: Der wichtigste Schutz ist die eigene Wohnung Die Grünen im Rat engagieren sich für Maßnahmen, die Wohnungslosen in der Zeit der Coronakrise wirksam helfen und damit…
„In den letzten Tagen werden vermehrt größere wilde Müllablagerungen im Stadtgebiet beobachtet. Der Appell muss daher auch an alle Menschen in der Stadt gehen, ihren Abfall nur auf legale Art und Weise loszuwerden. Mülltrennung muss auch in Coronazeiten möglich sein. Die Frage, wann die Wertstoffhöfe wieder öffnen, wird daher langsam dringlich.“
Die abrupte Schließung der Ludwigshafener Tafel ist für die vielen Kundinnen und Kunden ein großer Verlust. Wir sind überzeugt, dass die Tafel gerade in der coronabedingten Sondersituation eine wichtige Rolle spielt. Nach unserer Meinung lassen sich die aktuellen Probleme der Tafel lösen, Städte wie Speyer oder Pirmasens machen es vor.
Mit der abrupten Beendigung des Modellversuchs werden die Kundinnen und Kunden des Öffentlichen Nahverkehrs verprellt – und das in einer Zeit, in der die ‚Öffentlichen‘ coronabedingt in einer Krise stecken.
„Freie Künstlerinnen und Künstler, selbstständige Lehrbeauftragte haben einen besonderen Beratungsbedarf,“ so Hans-Uwe Daumann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat. „Wir würden es begrüßen, wenn die Stadt Ludwigshafen als wichtiger Auftraggeber ein Beratungsangebot machen könnte, das den Freiberuflerinnen und Freiberuflern hilft, an die dringend notwendige Finanzhilfe zu gelangen.“
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