Viele Einzelpersonen, aber auch Familien mit geringerem Einkommen suchen verzweifelt und teilweise jahrelang nach einer bezahlbaren Wohnung in Ludwigshafen. Die Mietpreisbremse setzt Mietsteigerungen eine Grenze.
Viele Frauen werden in der Coronakrise auf traditionelle Rollen zurückgeworfen. Wenn Kinderbetreuung, Erziehung, Bildung in die Familien zurückverlagert werden, sind Frauen oft die Lückenbüßerinnen.
Die Grünen im Rat plädieren für eine Freiflächengestaltungssatzung in Ludwigshafen und beantragen im Bau- und Grundstücksausschuss am 15. Juni 2020, dass die Verwaltung damit beauftragt wird, eine solche Satzung zu erarbeiten.
Die städtischen Kitas müssen ihren Dialog mit den Eltern verbessern. Die Verunsicherung bei vielen Eltern sitzt tief.
Wenn die Verwaltung auf Nachfrage erklärt, dass sie im Stadtteil Maudach 2020 keinen einzigen der abgestorbenen Bäume ersetzen kann und für 2021 noch keinen Plan zu Anzahl und Ort von Nachpflanzungen hat, dann ist das äußerst unbefriedigend.
„Der kommende Baudezernent sollte das Thema der maroden und veralteten Schultoiletten mit einer kompletten Bestandsaufnahme und einer daraus resultierenden Prioritätenliste in Angriff nehmen. Corona gibt uns einen klaren Auftrag, für bessere Sanitäranlagen in den Schulen zu sorgen.“
Die Grünen im Rat beantragen in der Stadtratssitzung am 25. Mai die Einrichtung eines „Runden Tischs Kultur“, der institutionelle und freie Kulturhäuser und Kulturinitiativen zusammenbringt, um einen Masterplan zum Wiedereinstieg des Ludwigshafener Kulturlebens zu diskutieren.
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Durch die Untersuchung einiger rassistisch motivierter Morde, vor allem der Mordserie in Hanau, wissen wir, dass in bestimmten Fällen gewaltbereite Extremisten legalen Zugang zu Waffen hatten. Dem kann nur durch stärkere Kontrolle begegnet werden, dass Waffenbesitzende die gesetzlich verlangte Zuverlässigkeit, Sachkunde und persönliche Eignung besitzen. Für Waffenkontrolle ist in Ludwigshafen aktuell ein städtischer Mitarbeiter verfügbar. Das erscheint uns sehr knapp bemessen, zumal im neuen Waffengesetz Kontrollpflichten ausgeweitet wurden.
Die Grünen im Rat begrüßen den Plan der Landesregierung, den öffentlichen Nahverkehr zur Pflichtaufgabe zu machen. „Mit dem Entwurf zum neuen Nahverkehrsgesetz macht der ÖPNV einen Schritt vorwärts. Straßenbahn- und Busverkehr sind definitiv eine Pflichtaufgabe der Stadt, das wird jetzt auch anerkannt.“
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Grüner Kreisverband: www.gruene-lu.de
