Mit ihrem Prüfantrag in der Stadtratssitzung vom 27.4. hat die SPD den Anschein erwecken wollen, den Zielen der BI Alwin-Mittasch-Park nahezustehen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: So wie auch die meisten anderen Fraktionen schließt die SPD ausdrücklich nicht aus, Teile des Alwin-Mittasch-Parks für einen Kita-Neubau umzunutzen und zu versiegeln.
„Wir Grünen im Rat haben seit Beginn der Überlegungen zu einer Umnutzung des Alwin-Mittasch-Parks eine klare politische Position: Wir wollen den Park ohne jede Beeinträchtigung in seiner derzeitigen Form erhalten und in Gänze für alle Bürgerinnen und Bürger frei zugänglich halten“, betont Heike Heß, baupolitische Sprecherin der Grünen im Rat. Auch Teile des Parks für das Außengelände einer Kindertagesstätte zu nutzen, die auf dem bisherigen Parkplatz entstehen soll, lehnen wir klar ab.
Es ist kein Geheimnis, dass wir Kita-Plätze in Ludwigshafen schon lange und dringend brauchen – und kein Argument, um wertvolle Grünflächen zu versiegeln. Denn es gibt bereits versiegelte Alternativstandorte wie die Fläche hinter dem Kinderhaus am Ebertpark. Außerdem müsste man sich dringend mit der Umnutzung von Bestandsgebäuden beschäftigen. Die Verwaltung hat in den Gremien immer wieder darauf hingewiesen und zugesichert, dass diese Alternativstandorte bevorzugt geprüft würden.
Susanne Großpietsch, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat, erklärt dazu: „Entgegen aller anderslautenden Appelle legt der Prüfantrag der SPD deshalb den Verdacht nahe, dass eine Vorfestlegung auf die Bebauung des Alwin-Mittasch-Parks bereits stattgefunden hat, dem sich die Mehrheit im Rat auch anschließen will. Wir Grünen im Rat kritisieren diesen Vorstoß und die Irreführung der Bürgerinnen und Bürger. Wir stehen auch weiterhin an der Seite der BI Alwin-Mittasch-Park.“
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