Haushalt und Finanzen

Verhindert die ADD die Verkehrswende?

23. Mai 202323. Mai 2023

„Wenn die Kommunalaufsicht im Innenministerium und in der ADD durch die einseitige Bevorzugung des Straßenbaus in Ludwigshafen wichtige Investitionen in die Verkehrswende verhindert, verletzt sie damit zentrale Prioritäten der Landespolitik. Klimaschutz und klimafreundliche Mobilität werden damit ausgerechnet in der hoch verdichteten und versiegelten Industriestadt Ludwigshafen aufs Abstellgleis geschoben.“

Weniger Improvisation, mehr Strategie!

15. März 202315. März 2023

Mit diesem Haushaltsplan und dem voraussichtlich mehrheitsfähigen Änderungsantrag stehen wir in einem halben Jahr, wenn der Haushaltsentwurf 2024 eingebracht werden soll, wieder dort, wo wir im November 2022 standen. Unsere Forderung: Wiederholen Sie dieses Theater nicht! Es war teilweise unwürdig und führt uns mit Sicherheit nicht zurück zu ausgeglichenen städtischen Haushalten. Den heute vorgelegten Haushaltsanträgen können wir unsere Zustimmung nicht geben.

Grüne im Rat lehnen Sparkatalog ab

8. März 20238. März 2023

„Es gibt keinen Speck mehr im Kultur-, Bildungs- und Sozialhaushalt. Wir reden nicht mehr von der Attraktivität der Stadt Ludwigshafen, sondern von Mindeststandards, die für die Zukunft unserer Stadt nicht unterschritten werden dürfen,“ kommentiert Fraktionsvorsitzender Hans-Uwe Daumann das Sparpaket der Verwaltung zum Haushalt 2023.

Mit KKP und KIPKI Klimaschutz in Ludwigshafen stärken

4. Februar 2023

„Mit KIPKI finanziert das Land zusätzliche Klimaschutzprojekte in den Städten und Gemeinden. Das ist in Ludwigshafen dringend nötig. Die Landesgelder sollen nicht dafür eingesetzt werden, bereits begonnene Maßnahmen nachträglich zu finanzieren.“

Offener Brief an die Mitglieder des Stadtvorstands der Stadt Ludwigshafen

1. Februar 20231. Februar 2023

Wir fordern Sie auf, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen für das Wohl unserer Stadt. Wir fordern eine nachhaltige Haushaltsstrategie, die sich nicht scheut, für Ludwigshafen Ziele zu setzen und davon unabweisbare Haushaltsmaßnahmen abzuleiten. Wir wollen als Mitglieder des Stadtrats und seiner Ausschüsse ernst genommen werden. Die Verantwortung kann nicht auf den Stadtrat abgewälzt werden.

Aufsichtsratsaffäre: Grüne im Rat schlagen Transparenzklausel vor

16. Dezember 202216. Dezember 2022

Die Situation der städtischen Tochtergesellschaften muss Gegenstand der kommunalpolitischen Diskussion sein können, fordern die Grünen im Rat. „Das Klinikum ist eines der größten Unternehmen in Ludwigshafen und eine hundertprozentige Tochter der Stadt. Die Stadtratsfraktionen müssen sich mit wirtschaftlichen Problemen und mit dem geplanten Stellenabbau befassen können. Diese Diskussion muss auch öffentlich geführt werden können.“

Verpackungssteuer gegen die Vermüllung

21. März 202217. Juni 2022

„Die Verpackungssteuer ist ein Steuerungsinstrument. Sie ist ein Werkzeug gegen die Vermüllung unserer Stadt. Zusätzliche Einnahmen sind also nicht das vorrangige Ziel. Eine Verpackungssteuer ist gelebter Umweltschutz.“

Mit Energie und Hoffnung: Auf ein Neues!

7. Januar 2022

Wir arbeiten dafür, dass unsere Stadt die großen Herausforderungen besteht: Klimaschutz, Mobilität, Energie, Wohnen, Digitalisierung, Bildung und Integration. Und wenn uns etwas gelingt, macht es tatsächlich auch Spaß.

Wir müssen selbst etwas tun

13. Dezember 2021

Haushaltsrede in der Stadtratssitzung vom 13.12.2021 Hans-Uwe Daumann

Frauennachttaxi darf nicht dem Rotstift zum Opfer fallen

13. November 2021

Um bestehende Ungleichheiten in der Gleichstellung der Geschlechter auszugleichen, dürfen Maßnahmen ergriffen werden. Mit dieser Intention haben die Grünen im Rat ihren Antrag zum Frauennachttaxi eingebracht und damit im Hauptausschuss eine breite Mehrheit gefunden.