Grüne im Rat: Verhindert die ADD die Verkehrswende?
In der Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 22. Mai skizzierte Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck ein Szenario, in dem die beiden Fernstraßenprojekte „Hochstraße Süd“ und „Helmut-Kohl-Allee“ trotz hoher Eigenbeteiligung der Stadt von der ADD genehmigt werden könnten, während wichtige Infrastrukturprojekte wie die Pendlerradrouten und neue Straßenbahnlinien dem geforderten Haushaltsausgleich zum Opfer fallen würden. Dazu Hans-Uwe Daumann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat: „Wenn die Kommunalaufsicht im Innenministerium und in der ADD durch die einseitige Bevorzugung des Straßenbaus in Ludwigshafen wichtige Investitionen in die Verkehrswende verhindert, verletzt sie damit zentrale Prioritäten der Landespolitik. Klimaschutz und klimafreundliche Mobilität werden damit ausgerechnet in der hoch verdichteten und versiegelten Industriestadt Ludwigshafen aufs Abstellgleis geschoben. Dem werden wir Grünen uns entschieden entgegenstellen.“ Das vom Innenministerium geforderte Prinzip „Haushaltsausgleich vor Förderanträgen“ ist nach grüner Ansicht nur dann akzeptabel, wenn der hochverschuldeten Stadt zusätzliche Förderwege eröffnet werden wie im Landesprogramm KIPKI. „Ludwigshafen muss mittelfristig ausgeglichene Haushalte anzielen, aber die zentrale Zukunftsaufgabe Klimaschutz in allen ihren Facetten darf darunter nicht leiden. Das geht nur, wenn das Land für hoch verschuldete Kommunen wie Ludwigshafen weitere Hundert-Prozent-Förderprogramme schafft. Wir brauchen als Stadt den Anschluss an die Zukunft. Nur dann bleiben wir auch unter der Herausforderung der Transformation das wirtschaftliche Kraftzentrum des Landes.“