Weitere Gewerbesteuer-Desaster verhindern

Gewerbesteuerrückzahlungen gab es in Ludwigshafen immer wieder. Umgekehrt erhielt die Stadt in selteneren Fällen auch Nachzahlungen der Unternehmen. Die Dimension von insgesamt 170 Millionen Rückzahlungen an die BASF in diesem Jahr, resultierend aus gerichtlich erstrittenen Korrekturen rückwirkend bis 2001, ist schockierend. Die Stadt Ludwigshafen ist in großem Maße von ihrem größten Steuerzahler abhängig. Ludwigshafen ist schon lange nicht mehr „Gewerbesteuer-Meister“, es liegt aktuell sogar unter dem landesweiten Pro-Kopf-Durchschnitt. Die BASF nutzt die Gestaltungsmöglichkeiten, die die deutsche Steuergesetzgebung bietet. Darüber hinaus hat der ehemalige Europaparlamentarier Sven Giegold beschrieben, wie die BASF mit einem EU-weiten Steuerkarussell erheblich Steuern spart. Unser Appell richtet sich daher an die Bundesebene: Die Rahmenbedingungen müssen auf den Prüfstand, das weitere finanzielle Absinken der notleidenden Stadt Ludwigshafen muss verhindert werden. Die BASF will in den nächsten Jahrzehnten erheblich in die Transformation investieren. Für den Standort Ludwigshafen ist das von großer Bedeutung. Die Grünen im Rat kritisieren aber, dass das im Entwurf des Wachstumschancengesetzes zu Steuererleichterungen auf Kosten der Stadt Ludwigshafen führen soll. An das Land richtet sich unser Vorschlag, das Verfahren der Gewerbesteuer-Festsetzung zusammen mit den Kommunen zu überprüfen. 170 Millionen Rückzahlungen legen nahe, dass es Fehler im System gibt. Zu viel gezahlte Gewerbesteuerumlage muss die Stadt zurückerhalten. Die vom Land gewährte Entschuldungssumme müsste nach den jüngsten Entwicklungen eigentlich höher ausfallen. Eine Wiederholung des Gewerbesteuer-Desasters müssen die Beteiligten in der Stadt und bei den Finanzbehörden verhindern.