Aufsichtsratsaffäre: Grüne im Rat schlagen Transparenzklausel vor 

Die Situation der städtischen Tochtergesellschaften muss Gegenstand der kommunalpolitischen Diskussion sein können, fordern die Grünen im Rat. „Das Klinikum ist eines der größten Unternehmen in Ludwigshafen und eine hundertprozentige Tochter der Stadt. Die Stadtratsfraktionen müssen sich mit wirtschaftlichen Problemen und mit dem geplanten Stellenabbau befassen können. Diese Diskussion muss auch öffentlich geführt werden können,“ meint Hans-Uwe Daumann von den Grünen im Rat. „Es gibt immer wieder Unsicherheiten, worüber stadträtliche Aufsichtsratsmitglieder reden dürfen, und worüber sie schweigen müssen. Wir schlagen daher eine Neuregelung in den Gesellschaftsverträgen vor, damit konkret festgelegt werden kann, was vertraulich bleiben muss, und was öffentlich besprochen werden kann.“ Die grüne Stadtratsfraktion orientiert sich an der Transparenzklausel, wie sie in Gesellschaftsverträgen der Stadt München eingeführt ist. Dort gilt die Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsratsmitglieder nach § 116 S. 2 AktG nur für solche Tagesordnungspunkte, die zum Wohl des Unternehmens, zum Wohl der Allgemeinheit oder zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner zwingend geheimzuhalten sind. Darüber hinaus ist festgelegt, dass stadträtliche Aufsichtsratsmitglieder grundsätzlich mit anderen Stadtratsmitgliedern vertraulich bzw. in nichtöffentlichen Sitzungen Themen aus Aufsichtsratssitzungen beraten können.

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