Pendlerradroute: Keine Spardiktate durch die Hintertür

Die Grünen im Rat kritisieren das Verfahren zur Aufstellung eines neuen Haushaltsentwurfs der Stadt Ludwigshafen für 2023. Dazu sagt Hans-Uwe Daumann: „Die Bauchlandung der Stadt mit dem gescheiterten Haushaltsentwurf kam nicht unerwartet: Mit dem Kommunalen Entschuldungspakt will das Land der Stadt ab 2024 immerhin knapp 500 Millionen der Schulden abnehmen. Voraussetzung ist allerdings eine deutliche Reduzierung des städtischen Defizits. Da muss Ludwigshafen jetzt Leistung zeigen.“ Die Grünen im Rat erwarten einen Entwurf der Verwaltung, der die Lasten gerecht verteilt und sowohl Sparmaßnahmen als auch Einnahmeverbesserungen beinhaltet: „Teil eines Gesamtkonzepts muss unserer Meinung nach auch eine Anpassung des Gewerbesteuerhebesatzes sein. Die Wirtschaft ist Nutznießer der erheblichen Infrastrukturkosten, die die Stadt in den nächsten Jahren aufbringen will, und muss sich daran angemessen beteiligen.“ Die grüne Stadtratsfraktion kritisiert den letztlich zurückgezogenen Antrag der Linken über eine Hebesatzanhebung von 10 Punkten als Schnellschuss, der geeignet war, eine sachgerechte Lösung zu verhindern. Mögliche Einsparungen im Haushalt 2023 wollen die Grünen Anfang des neuen Jahres transparent und offen diskutieren. „Wir setzen auf das Wort der Oberbürgermeisterin, dass es noch keine fertige Sparliste gebe und dass sich noch niemand um konkrete Projekte Sorgen machen müsse. Ob die Vorbereitungen für die Pendlerradroute zwischen Hauptbahnhof und Konrad-Adenauer-Brücke verschoben werden müssen, sollte daher eine Entscheidung des Stadtrats sein. Spardiktate durch die Hintertür halten wir für verheerend.“ Die städtische Planung schließt eine zentrale Lücke im Radschnellweg Rhein-Neckar von Schifferstadt bis Heidelberg und ist ein wesentlicher Beitrag zur Verkehrswende in der Region.

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