Grüne im Rat lehnen Sparkatalog ab 8. März 20238. März 2023 Die Grünen im Rat lehnen eine Reihe von Sparvorschlägen der Verwaltung ab, darunter die Schließung von zwei Stadtteilbibliotheken, die ersatzlose Schließung der Drogenhilfeeinrichtung „Sleep Inn“, die Streichung des Sozialtickets zum jetzigen Zeitpunkt, die Kürzung der Ermäßigungen in der Musikschule sowie die Kürzung der Schulbudgets. Sie kritisieren die geplanten Investitionskürzungen für Schulen und Kitas neben einigen weiteren Ausgabenverschiebungen. „Es gibt keinen Speck mehr im Kultur-, Bildungs- und Sozialhaushalt. Wir reden nicht mehr von der Attraktivität der Stadt Ludwigshafen, sondern von Mindeststandards, die für die Zukunft unserer Stadt nicht unterschritten werden dürfen,“ kommentiert Fraktionsvorsitzender Hans-Uwe Daumann das Sparpaket der Verwaltung zum Haushalt 2023. „Selbstverständlich darf im Natur- und Klimaschutz, in der Stadtbegrünung und bei Baumpflanzungen nicht gespart werden, ebensowenig beim Ausbau des Radverkehrs und des öffentlichen Nahverkehrs. Hier sehen wir vor allem Probleme, dass die Verwaltung die guten Fördermöglichkeiten auf Bundes- und Landesebene wirklich nutzen kann. Die Stadtverwaltung braucht dazu und für viele Herausforderungen der nahen Zukunft qualifiziertes und motiviertes Personal.“ Auf grüne Kritik stößt auch das Verfahren bei der Aufstellung des geänderten Haushaltsplans 2023. „Die vorgeschlagenen Einschnitte im 2023er Haushalt der Stadt sind gravierender als alles, was in den letzten Jahrzehnten diskutiert wurde. Und darüber sollen wir im Stadtrat innerhalb weniger Wochen beraten und entscheiden. Viele Sparvorschläge der Verwaltung sind Einmaleffekte. Eine Strategie ist nicht erkennbar. Zufallskoalitionen werden darüber entscheiden, ob eine Stelle nicht wiederbesetzt, eine Einrichtung geschlossen wird.“ Die Grünen im Rat fordern eine fachlich untermauerte mittelfristige Haushaltsstrategie. „Wenn die Stadt Ludwigshafen sich immer weniger leisten kann, dann muss sie Prioritäten setzen, die sich an zentralen Zielen orientieren. Die von der Verwaltung organisierte Haushaltsdiskussion ist kurzsichtig. Langfristige Konsolidierungsziele, einen ausgeglichenen Haushalt in zehn Jahren werden wir so nicht erreichen.“
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