Grüne im Rat: Mit KKP und KIPKI Klimaschutz in Ludwigshafen stärken
Die Grünen im Rat begrüßen die Vereinbarung des Landes mit den kommunalen Spitzenverbänden zum „Kommunalen Klimapakt“ (KKP) und die Ankündigung des „Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation“ (KIPKI) unter Federführung des Klimaschutzministeriums in Mainz. Während der „Kommunale Klimapakt“ eine Selbstverpflichtung des Landes und der Kommunen ist, die Anstrengungen im Klimaschutz deutlich zu verstärken, bietet das Investitionsprogramm KIPKI die Chance, Klimaschutzprojekte in Ludwigshafen mit 7,5 Millionen Euro in den nächsten Jahren hundertprozentig aus Landesgeldern zu finanzieren. KIPKI ist nach Ansicht der grünen Stadtratsfraktion allerdings kein Beitrag zur Sparliste der Stadt Ludwigshafen, so Hans-Uwe Daumann: „Mit KIPKI finanziert das Land zusätzliche Klimaschutzprojekte in den Städten und Gemeinden. Das ist in Ludwigshafen dringend nötig. Die Landesgelder sollen nicht dafür eingesetzt werden, bereits begonnene Maßnahmen nachträglich zu finanzieren. Dafür werden in der Regel andere Fördertöpfe in Anspruch genommen.“ Die Grünen im Rat wollen den Beitritt der Stadt Ludwigshafen zum Kommunalen Klimapakt im Stadtrat beantragen. „Der Klimapakt dient der gegenseitigen fachlichen Unterstützung und löst nicht unmittelbar Förderzusagen aus. Trotzdem halten wir den Beitritt der Stadt zeitnah im März 2023 für wichtig. Im zweiten Schritt machen wir gerne Vorschläge, was Ludwigshafen mithilfe der KIPKI-Gelder sinnvollerweise für den Klimaschutz tun kann.“