Offener Brief an die Mitglieder des Stadtvorstands der Stadt Ludwigshafen

Ludwigshafen 01.02.2023

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Steinruck, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Prof. Dr. Reifenberg, sehr geehrte Beigeordnete Frau Steeg, Herr Schwarz, Herr Thewalt,

wir fordern Sie, den Stadtvorstand der Stadt Ludwigshafen, als kollegiales Führungsgremium unserer Stadt auf, eine klare, nachvollziehbare, diskutable Entscheidungsgrundlage für die im Stadtrat anstehenden Haushaltsbeschlüsse zu erarbeiten und dem Stadtrat unverzüglich vorzulegen. Wir fordern Sie auf, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen für das Wohl unserer Stadt und nicht zuletzt auch für die Beschäftigten der Stadtverwaltung, die ohne Not in erhebliche Unruhe versetzt worden sind. Wir fordern eine nachhaltige Haushaltsstrategie, die sich nicht scheut, für Ludwigshafen Ziele zu setzen und davon unabweisbare Haushaltsmaßnahmen abzuleiten. Wir wollen als Mitglieder des Stadtrats und seiner Ausschüsse ernst genommen werden. Schuldzuweisungen an vergangene Stadtführungen und an die ADD helfen uns nicht weiter. Die Verantwortung kann nicht auf den Stadtrat abgewälzt werden.

Ludwigshafen braucht zur Armutsbekämpfung eine soziale Mindestausstattung; für die Bildungsgerechtigkeit gut ausgestattete Schulen und Kitas, wir benötigen ein Minimum an kultureller Vielfalt, wir brauchen Grün in der Stadtwüste. Wir müssen Fortschritte machen bei der Energie- und Mobilitätswende, für unser aller Wohl in der Zukunft brauchen wir klare Ansagen beim Klimaschutz. Und damit die Stadt das alles bürger:innenfreundlich leisten kann, brauchen wir motivierte städtische Mitarbeiter:innen und attraktive Arbeitsplätze. Von einer Stadtstrategie 2030 können begründete Konsolidierungsschritte abgeleitet werden, die der Stadtrat nachvollziehen kann und die die ADD akzeptieren wird.

Die Behauptung, dass irgendjemand anderes daran schuld sei, wenn in Ludwigshafen die Lichter ausgehen, nehmen wir Ihnen nicht ab. Der Ball liegt bei Ihnen. Nichts, was seit der ADD-Ablehnung des Haushaltsentwurfs von Ihnen auf den Weg gebracht wurde, ist belastbar. Manches ist äußerst fragwürdig. Die „Verbesserungsliste“ enthält eine Reihe von „Sparvorschlägen“, die keiner Überprüfung standhalten. Die „perspektivische Konsolidierungsliste“ stammt zu einem guten Teil aus einer anderen Zeit, als die Stadt ihr Heil bei dem Beratungsunternehmen McKinsey gesucht hat. Diese Ideen sollten in Ludwigshafen weitgehend abgeheftet worden sein.

Wir werden keinen Sparvorschlägen zustimmen, die nicht nachvollziehbar als Teil einer zukunftsfähigen Gesamtstrategie begründet sind. Wir werden in dieser Haushaltsrunde keiner Schließung von Einrichtungen zustimmen, denn dazu fehlt jede fachliche Legitimation. Wir werden nicht das Licht ausknipsen. Es liegt an Ihnen, dafür zu sorgen, dass das Leben der Menschen in Ludwigshafen mit vertretbaren und verkraftbaren Einschränkungen weitergeht.

Die Grünen im Rat

Monika Kleinschnitger, Hans-Uwe Daumann, Heike Hess, Ibrahim Yetkin, Gisela Witt

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