Die Grünen im Rat: Bei Schnee und Eis Radwege räumen
Während der starken Schneefälle in Ludwigshafen vor einigen Tagen erreichten die grüne Stadtratsfraktion mehrfach Beschwerden über Radwege, die nicht geräumt wurden. Offensichtlich ist die Stadtverwaltung bzw. in ihrem Auftrag der WBL nur eingeschränkt verpflichtet, Radwege zu streuen bzw. zu räumen. Bei ungeräumten Radwegen entfällt die ‚Benutzungspflicht‘, Radfahrer:innen können bzw. sollen dann die Straße benutzen. Um die Situation zu klären, stellen die Grünen im Rat eine Anfrage in der Sitzung des Werkausschusses am 3. Februar. Dazu Hans-Uwe Daumann: „Radwege außerhalb geschlossener Ortschaften müssen offensichtlich nicht geräumt werden, geteilte Rad- und Fußwege ebenso wenig – die Rechtslage ist kompliziert und veraltet. Der wachsenden Rolle des Radverkehrs wird sie nicht gerecht. Fahrrad-Benutzer:innen bei Schnee und Eis auf die Straße zu jagen, befürworten wir nicht. Wer auf das klimafreundliche Verkehrsmittel Fahrrad setzt, muss auch im Winter sicher unterwegs sein können.“ Die Grünen im Rat fordern, dass für die Räumung und Streuung von Radwegen auf Ludwigshafener Stadtgebiet eine nachvollziehbare und der Sicherheit der Radfahrer:innen dienliche Regelung gefunden wird.
