Entscheidung der Regionalplanung unverständlich

Die Grünen im Rat: Entscheidung der Regionalplanung unverständlich
 
Die Grünen im Rat kritisieren die Entscheidung des Verbands Region Rhein-Neckar, nördlich der A650 an der Ruchheimer Ortsgrenze ein „Vorranggebiet für Industrie und Logistik“ auszuweisen. Der Regionalverband hatte im Zuge der Aktualisierung des Regionalplans nicht nur die bereits bisher ausgewiesene Gewerbefläche „Nördlich A650“ beibehalten, obwohl der Stadtrat mehrfach klar dagegen votierte, sondern zusätzlich eine deutliche Erweiterung des Plangebiets vorgenommen. Auf der Erweiterungsfläche „In den Villen“ wären dort angesiedelte landwirtschaftliche Betriebe betroffen. Hans-Uwe Daumann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat: „Das Plangebiet ist keine Nebensächlichkeit, sondern eine der größten potentiellen Gewerbeflächen in der Region. Dass der Regionalverband auf die breite Ablehnung einer gewerblichen Nutzung der Ackerflächen nicht einmal eingeht, ist für uns unverständlich. Es kann nicht sinnvoll sein, eine Planungsoption gegen den klaren Widerstand der Bevölkerung, gegen die Ablehnung von Rat und Verwaltung durchzusetzen. Die Verantwortlichen der Regionalplanung sollten nicht darauf setzen, dass sich die demokratischen Mehrheiten in der Stadt Ludwigshafen zu diesem Thema längerfristig ändern könnten.“ Die grüne Stadtratsfraktion und die grüne Fraktion im Ruchheimer Ortsbeirat haben sich immer wieder dafür eingesetzt, das „Vorranggebiet für Industrie und Logistik“ im Ruchheimer Norden aus dem Regionalplan herauszunehmen und die landwirtschaftliche Nutzung festzuschreiben. Der Stadtrat kann nun im neuen Flächennutzungsplan für Ludwigshafen festlegen, dass an dieser Stelle kein Gewerbe erwünscht ist. Die Erneuerung des Flächennutzungsplans wurde jedoch gerade wieder aus finanziellen Gründen von der Stadtverwaltung zur Verschiebung vorgeschlagen.