Die Aufzeichnung ist ab 1:28:00 unter folgendem Link abrufbar: https://gruenlink.de/dsbvpk936r (Youtube, Stadtrat Ludwigshafen Live vom 09.02.2026)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Stadtvorstand,
liebe Kolleg*innen und Gäste,
In der letzten Haushaltsrede haben wir Grüne ein Schlaglicht auf Gleichstellung und Gewaltschutz geworfen – Themen, die nach wie vor ein Schattendasein fristen in den Haushaltsberatungen. Wenn ich mich hier umsehe, sehe ich neben einem rein männlich besetzten Stadtvorstand gerade einmal 19 Frauen im Stadtrat, das entspricht einer Frauenquote von nicht ganz 32 %. Alleine dieses Missverhältnis zeigt sehr konkret und deutlich: In Ludwigshafen finden die Perspektiven und Belange von Frauen weniger Platz und Gehör. So kommt es denn auch, dass Themen wie beispielsweise gute und verlässliche Kinderbetreuung für Familien, bezahlbarer und flächendeckender ÖPNV oder der Schutz unserer Stadtbäume und Parks in den Hintergrund geraten – gerade auch im Haushaltsplan. Wir beschließen aber hier und heute, wofür wir Gelder einplanen und investieren, und das muss für alle Menschen in Ludwigshafen einen Nutzen haben, im besten Fall nicht nur für dieses Jahr, sondern für zukünftige Generationen. Auch tragen wir in besonderem Maße Verantwortung für hier unterrepräsentierte Gruppen wie Frauen, Migrant*innen, junge Menschen, Menschen mit Behinderungen oder Menschen, die Care-Arbeit für andere übernehmen.
Unsere Gleichstellungsstelle braucht dringend Unterstützung. Das zeigt nicht nur das Verschleppen der Antwort auf unsere Anfrage zum Gleichstellungsaktionsplan. Die überaus wichtigen Veranstaltungen zum Internationalen Frauentag am 8. März, zum IDAHOBIT am 17. Mai oder zum Orange Day am 25. November brauchen eine stärkere Präsenz in der Öffentlichkeit, und darüber hinaus müssen neue Konzepte her, wie effektiver Gewaltschutz in unserer Stadt umgesetzt werden kann. Es fehlen Angebote für die queere Community, mehr Schutzräume für Frauen und Kinder und eine Anti-Diskriminierungsstelle, die für einen respektvollen Umgang aller Menschen in der Stadtgesellschaft sensibilisiert. Der Ruf nach einer Videoüberwachung für zentrale Orte wie dem Berliner Platz ist so verlockend wie einseitig; selbst die Polizei betont immer wieder, dass sie diese Maßnahme kritisch sieht. Die Evaluation in Mannheim steht noch aus und bietet keinesfalls Grund zur Euphorie. KI-gestützte Videoüberwachung würde ein weiteres Millionenloch in unseren Haushalt fressen, Personalkapazitäten binden und das eigentliche Problem auf Orte jenseits des gefilmten Bereichs verlagern. Eine nachhaltige Verminderung von Gewalt und Straftaten funktioniert nur mit Prävention und geschultem Personal, das vor Ort ansprechbar ist.
Herr Oberbürgermeister, die Gleichstellungsstelle ist in Ihrem Verantwortungsbereich verortet, und wenn das Versprechen eines Aufbruchs für Ludwigshafen ehrlich gemeint ist, wovon ich fest ausgehe, dann muss an dieser Stelle deutlich mehr passieren. Vielleicht ist eine eigene Stabsstelle mit einem multiprofessionellen Team denkbar, in jedem Fall aber braucht es eine personelle und konzeptionelle Aufstockung. Häusliche Gewalt wird auch in Ludwigshafen zunehmend zum gesellschaftlichen Problem. Wir alle waren und sind zutiefst erschüttert über den brutalen Mord an Dilan vergangenen November. Wir haben in einer Schweigeminute an sie gedacht. Dieser Femizid wurde in meiner direkten Nachbarschaft begangen, es ist ein tiefes Trauma entstanden, vor allem bei den Kindern und Angehörigen. Und eines ist klar: Vor häuslicher Gewalt schützen uns keine Kameras auf zentralen Plätzen. Häusliche Gewalt beginnt in den Köpfen und im Besitzdenken vor allem von Männern. Ich sehe uns alle in der Pflicht, effektive Gegenmaßnahmen zu ergreifen und Gewaltschutz umfassender zu denken, um das Sicherheitsversprechen für alle einzulösen.
Wir nehmen wahr, dass viele Mitarbeitende unserer Verwaltung wesentlich nachhaltiger und zukunftsfähiger orientiert sind als die Mehrheit der Ratsmitglieder. Sie sind außerordentlich engagiert, doch jede vierte Stelle des Stellenplans ist derzeit unbesetzt. Wir finden keine Menschen mehr, die als Ingenieur*innen, Erzieher*innen oder Verwaltungsmitarbeiter*innen im Front-Office-Bereich für uns arbeiten möchten. Da die Verwaltung jedoch überwiegend Pflichtaufgaben bewältigen muss, resultiert daraus für die aktiven Mitarbeiter*innen eine immens hohe Arbeitsbelastung, die in der Folge auch zu höheren krankheitsbedingten Ausfallzeiten führen wird. Der vorliegende Haushaltsentwurf weist den Mittelbedarf für die vollständige Besetzung der Stellen im Stellenplan schon gar nicht mehr aus. Würde man das tun, wäre das Haushaltsdefizit noch um viele Millionen höher. Für unsere Bürger*innen bedeutet das, dass Leistungen, auf die ein (Rechts-)Anspruch besteht, nicht erbracht werden können. So bleibt bei uns mittlerweile fast jedes dritte zugangsberechtigte Kind ohne Kita-Platz. Eltern, die sich damit nicht abfinden möchten, sehen sich – wenn das nötige Geld vorhanden ist – gezwungen, die Bildung ihrer Kinder aus privaten Mitteln zu bezahlen. Kinder aus armen Familien werden von Geburt an sozial abgehängt. Diese Situation ist seit Jahrzehnten bekannt und hat sich dennoch weiter verschlechtert. Eine der Ursachen liegt womöglich darin, dass für die Ausbildung zum Kita-Personal keine Vergütung bezahlt wird.
Der von der Verwaltung angegebene Sanierungsstau im Bereich Schulen ist in den vergangenen zehn Jahren von 100 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro gestiegen. Wenn das Programm „Bauen für Bildung“ eine Lösung für dieses Problem sein sollte, dann ist es gescheitert. Zustände wie an der BBS Technik 2 sind für unsere Schüler*innen im wahrsten Sinne des Wortes brandgefährlich. Hier sehen wir die Kommune angesichts der Schulpflicht in der Verantwortung, die Sicherheit der Schüler*innen zu garantieren. Die steten Beteuerungen im Bau- und Grundstücksausschuss, bei diesen Missständen nun energisch Abhilfe schaffen zu wollen, sind aufgrund des Personalmangels im Bereich Ingenieur*innen zu selten von Erfolg gekrönt. So geht auch die jahrelang angemahnte Generalsanierung des Wohnraums in den Einweisungsgebieten nur schleppend voran.
Es besteht kein Zweifel daran, dass unsere vielfältige Stadtgesellschaft mit einem hohen Migrationsanteil eine große Bereicherung darstellt für das soziale, kulturelle und wirtschaftliche Zusammenleben in unserer Stadt. Da rund ein Drittel aller Einwohner*innen nicht wahlberechtigt ist, müssen wir mit unseren politischen Entscheidungen und mit umfassend gedachten Konzepten ganz explizit auf erfolgreiche Integration, Teilhabe und Partizipation setzen, um den sozialen Zusammenhalt langfristig zu sichern. Frühkindliche Bildung und gleiche Bildungschancen sind der Schlüssel, um dem demografischen Wandel zu begegnen, weswegen wir auch ausreichend Betreuungsplätze in Kitas und in der Kindertagespflege vorhalten und die Sprachförderung flächendeckend intensivieren müssen. Alle Grundschulen und weiterführende Schulen brauchen moderne Lernräume, ausreichend Lehrkräfte und unterstützendes Fachpersonal, die betreuende Ganztagsschule in Angebotsform sollte Standard sein. Polizei an unsere Schulen zu entsenden ist definitiv der falsche Weg – wir brauchen stattdessen gezielte Investitionen in unsere Bildungsinfrastruktur, sodass die Potenziale aller Kinder geweckt und gefördert werden und sie langfristig befähigt werden, unsere Stadtgesellschaft aktiv mitzugestalten.
Nicht besser als bei den Schulen sieht es im Bereich der Verkehrsinfrastruktur aus: Wir haben sie jahrzehntelang kaputt gespart. Wenn Fördermittel nur für den Neubau, jedoch nicht für die Instandhaltung ausgezahlt werden, dann werden in diesem Bereich Fehlanreize gesetzt. Die Lage war jedoch bekannt und so haben wir uns sehenden Auges in die jetzige Situation manövriert. Den Löwenanteil bei den Investitionen macht daher der Straßenbau gefolgt von den Investitionen in die Schieneninfrastruktur für unsere Straßenbahn aus. Wir sind froh, dass nun endlich die nötigen Investitionen in die Schiene erfolgen sollen. Wir fordern jedoch auch mehr Geld für Taktverdichtungen im ÖPNV zur Verfügung zu stellen. Insbesondere der Abendverkehr wird in Ludwigshafen nur nachrangig betrachtet, was einer Großstadt nicht angemessen ist. Für die Menschen in Oggersheim, Friesenheim, Rheingönheim und Oppau ist nun in Sicht, dass sie abends einen 20-Minuten-Takt angeboten bekommen. Gartenstadt, Maudach und die rheinnahen Gebiete der südlichen Innenstadt bleiben jedoch bei einem 30-Minuten-Takt. Hier wünschen wir uns eine Gleichbehandlung der Bürger*innen aller Stadtteile. Die von der rnv angegebenen Kosten von nicht einmal 400.000 Euro sollten wir nicht scheuen, um überzeugende Argumente für den dringend benötigten Umstieg vom Auto auf die öffentlichen Verkehrsmittel zu liefern.
Die geplanten Investitionen in den Radverkehr von 2,862 Millionen Euro sind angesichts von etwa 130 Millionen Euro für den Straßenbau viel zu gering angesetzt. Hier zeigt sich einmal mehr, dass in den mehrheitsbildenden Fraktionen nach wie vor ein autozentriertes Denken vorherrscht. Die Bereitschaft, den anderen Mobilitätsarten einen angemessenen Raum zur Verfügung zu stellen, gibt es bei ihnen nicht. Nur so lässt es sich erklären, dass immer noch Autos auf Gehwegen abgestellt werden dürfen und damit den für Fußgänger*innen geplanten Raum verengen. Dort wo sie widerrechtlich abgestellt sind, werden sie viel zu selten abgeschleppt.
Es ist bezeichnend, dass in der Präsentation zur Einbringung des Haushalts das Thema Umwelt und Klimaschutz gar nicht vorkommt. Klimaschutz und Klimaanpassung insgesamt ist nur bei massivem Einsatz von Fördermitteln wie ANK (Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz) und KIPKI (Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation) in dieser Stadt möglich. Genauso sieht es beim natürlichen Klima- und Artenschutz aus – hier seien die Renaturierung Maudacher Bruch und Altrheingraben genannt. Das Projekt Ludwigsbäume ist ein Tropfen auf den heißen Stein und ebenfalls nur durch Förderung möglich. Trotz des „1.000 Bäume Konzepts“ bleibt die Bilanz negativ, weil jedes Jahr mehr Bäume gefällt werden als nachgepflanzt werden können. Inwieweit ein erweiterter Friedenspark in Zukunft kommt, ist noch nicht ganz klar. Die geplanten Bäume auf der künftigen Helmut-Kohl-Allee werden weder zu einer Frischluftschneise beitragen, noch werden sie eine Flaniermeile beschatten. Beton, Asphalt und Pflaster werden weiterhin die Stadt prägen.
Ludwigshafen ist eine der am stärksten von Hitze betroffenen deutschen Städte. Noch immer gibt es hier keine öffentlichen Trinkbrunnen – andere Städte in der Metropolregion sind in Sachen Daseinsfürsorge bei Hitzetagen viel weiter. Auch der Zustand vieler Spielplätze ist schlecht – Spielgeräte können nach wie vor nicht zeitnah oder gar nicht ersetzt werden, es fehlt an Beschattung. Entsiegelungsmaßnahmen von bestehenden Schulhöfen und anderen öffentlichen Flächen sind bisher die Ausnahme. Statt Entsiegelung und Aufwertung von Grünflächen bekommen wir mehr Ausweichquartiere und Container auf Freiflächen gesetzt. Immerhin ist es lobenswert, dass die Verwaltung endlich die Einführung einer Verpackungssteuer prüft, um der Müllproblematik entgegen zu treten, aber auch, um den Umweltschutz in unserer Stadt voranzubringen.
Wir haben es bereits mehrfach gehört, ein Jahresfehlbetrag von rund 137 Millionen Euro ist aus laufender Verwaltungstätigkeit nicht mehr zu decken, die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung mit 3,1 Millionen Euro jährlich bei weitem nicht ausreichend. Der städtische Haushalt wird auf lange Zeit nicht ausgeglichen sein und mit der wachsenden Verschuldung schrumpft der ohnehin minimale Gestaltungsspielraum.
Dieser Haushalt gehört vom Kopf auf die Füße gestellt, wenn man in Ludwigshafen einen echten Aufbruch wagen will. Die Bereiche Gleichstellung, Gewaltschutz, Integration, Bildung, Kultur, Umwelt, Klimaanpassung und ÖPNV müssen finanziell stärker berücksichtigt werden, um Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit zu erreichen.
Im Gegenzug muss man sagen: Es reicht absolut nicht aus, wenn sich die mehrheitsbildenden Fraktionen darauf ausruhen, mit einer hauchdünnen Mehrheit den Status Quo zu zementieren und auf einen positiven Ausgang der Klage gegen das Land zu warten. Selbst wenn man die Mitglieder außer Acht lässt, die hier im Stadtrat eine demokratiezersetzende und menschenverachtende Propaganda umzusetzen versuchen – die verbleibenden 17 Ratsmitglieder sind kein schmückendes Beiwerk. Wir wurden gewählt, um die Interessen aller Einwohner*innen zu vertreten, und ja, Kompromissfindung braucht Zeit und Arbeit. Aber genau dann, wenn wir alle am gleichen Strang ziehen, kommen wir gemeinsam voran. Genau dann entsteht Respekt im Rat.
Wir können dem Haushalt erst zustimmen, wenn Nachbesserungen stattgefunden haben. In dieser Form ist er leider nicht zustimmungsfähig.
Vielen Dank.
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