Antrag Verpackungssteuer für Ludwigshafen vorerst zurückgestellt

Grüne im Rat: Antrag Verpackungssteuer für Ludwigshafen vorerst zurückgestellt

Die Grünen im Rat ziehen ihren Antrag zur Einführung einer Verpackungssteuer in Ludwigshafen fürs Erste zurück. Grund ist die erfolgreiche Klage der Inhaberin einer Tübinger McDonalds-Filiale gegen die Stadt Tübingen, wo die Verpackungssteuer zum Jahresbeginn eingeführt worden war. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erklärte die Steuer am Mittwoch für unwirksam. Hans-Uwe Daumann von den Grünen im Rat zeigt sich enttäuscht über das Mannheimer Urteil: „Wir hoffen, dass die Stadt Tübingen weiter dran bleibt und mit der Verpackungssteuer in der nächsten Instanz erfolgreich sein kann. Die Menge an Speise- und Getränkeverpackungen auf unseren Straßen nimmt ständig zu. Wir brauchen ein Konzept, um im Straßenverkauf zu Mehrwegsystemen zu kommen. Die Steuer auf Einwegverpackungen in der Gastronomie in Kombination mit der Förderung von Mehrweg erscheint uns weiterhin ein geeignetes Instrument für den Umweltschutz und für mehr Sauberkeit in der Stadt.“

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