18.01.2019 Die Grünen im Rat

Grüne im Rat: CDU hat nichts dazu gelernt.

Die CDU Stadtratsfraktion Ludwigshafen fordert einen Masterplan Innenstadt 2030. „Angesichts des CDU-geführten Baudezernats ein seltsamer Vorgang, liegt doch hier die Planungshoheit“, bewertet Christian Brückmann, baupolitischer Sprecher der Grünen im Rat. „Die nun vorgestellten 10 Thesen und Forderungen zur Entwicklung der Innenstadt sind überwiegend Anpassungen an die Realität.“ Darüber hinaus sind Verkehrssicherung und Überwachung von Bestandsbrücken städtische Pflichtaufgaben und daher eine Selbstverständlichkeit.

Anmerkungen zur Hochstraße Süd: Die Reihenfolge Hochstraße Nord vor Hochstraße Süd ist logische Konsequenz der Realität – für die Hochstraße Süd fehlt es bisher am Konzept und an der Finanzierung. Das bisher verniedlicht dargestellte Galeriebauwerk unter der Hochstraße Süd wäre in Wahrheit eine Mauer mitten in der Stadt und war in allen resultierenden Konsequenzen nicht durchdacht. Die CDU gibt für die Hochstraße Süd eine überstürzte Planung zu und will nun eine realistische Herangehensweise mit offener Bürgerbeteiligung. Wenn das hier stattgefunden hat, in welchen anderen Planungsfeldern denn noch? Eine Einbeziehung von externen Fachleuten unter Berücksichtigung aller Planungsoptionen für die Hochstraße Süd: Das wurde bisher verweigert, weil es als unnötig erachtet wurde.

Weitere Punkte der 10 Thesen und Forderungen zur Entwicklung der Innenstadt kommentieren wir wie folgt:

• Der ÖPNV-Ausbau und eine vernünftige Verkehrslenkung sind eine GRÜNE Dauerforderung.
• Container am Rathausplatz während der Bauphase sind nicht der Weisheit letzter Schluss. Wir brauchen kein hässliches Dauerprovisorium im Herzen der Stadt.
• Unser in den Haushalt aufgenommener Vorschlag eines Leerstandsmanagements für die gesamte Innenstadt ist hier zielführend.
• Ist der Rathausturm wirklich ein Wahrzeichen der Stadt? Echte Wahrzeichen sind schon verschwunden: BASF-Hochhaus und Tortenschachtel. Das Gutachten zum Rathausturm sollte abgewartet und dessen Wirtschaftlichkeit bewertet werden.
• Die Aufrechterhaltung der Verbindung von Hemshof und Innenstadt während der Bauphase muss gewährleistet werden, sonst hängen wir Stadtteile ab. Genauso wichtig ist die Aufrechterhaltung der Nahversorgung. „Bei der Gestaltung der Verbindung zwischen Innenstadt und Hemshof muss alles daran gesetzt werden, das Entstehen neuer Angsträume zu vermeiden“, ergänzt Heike Hess, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Rat, die Einschätzungen der grünen Stadtratsfraktion.

„Nichts dazu gelernt“ so bewerten die Grünen im Rat abschließend die Aktion der CDU „Masterplan Innenstadt 2030“. Inhaltlich erinnern die Vorschläge der CDU an deren Credo von „Verkehr muss fließen“ und zeugen von rückwärtsgewandten Innenstadtträumereien. Die Zukunft der Innenstadt wird so verspielt: „Die Öffnung der südlichen Bismarckstraße für den Autoverkehr ist ein Beispiel für alte Denkmuster, kommentiert Monika Kleinschnitger, Stadträtin aus der Innenstadt, diesen Vorschlag. „Was wir für Ludwigshafen brauchen ist eine nachhaltige Stadtentwicklung, die Klimafragen, Mobilität für alle, Wirtschaft und Lebensqualität gleichwertig nebeneinander betrachtet.“