Die verspätete Stellungnahme der Verwaltung zum 2. Gleichstellungsaktionsplan (GAP) von 2019-2022 hat erhebliche Missstände in der personellen und finanziellen Ausstattung der Gleichstellungsstelle offengelegt. Von 3 geplanten Vollzeitstellen sind derzeit gerade einmal 2,16 besetzt, davon eine halbe Stelle für Assistenz und Sekretariat. Für die queere Community sind zusätzlich nur 0,1 Stellen vorgesehen. Die Evaluation des GAP liegt aufgrund fehlender Ressourcen auf Eis, neue Projekte wie die Bedarfsermittlung zur Umsetzung der Istanbul-Konvention sind gar nicht erst möglich.
Susanne Großpietsch, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat, erklärt dazu: „Diese Stellungnahme ist hochgradig alarmierend, gerade bei steigenden Fällen häuslicher Gewalt. Der inakzeptable Kommentar von Bürgermeister Schwarz zum Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Ludwigshafen Gleichstellung und Gewaltschutz faktisch nicht mehr stattfinden ohne die Unterstützung von Vereinen, privaten Initiativen und den freien Trägern. Die Vernachlässigung dieser kommunalen Pflichtaufgabe hat schon heute gravierende Folgen für Frauen, Kinder und marginalisierte Gruppen. Wir fordern die sofortige Nachbesetzung der fehlenden Stellenanteile mit qualifiziertem Fachpersonal.“
Artikel kommentieren