Die Grünen im Rat: Sorgen um Impfbereitschaft, Kritik an Abschiebung
Die Grünen im Rat fordern die Stadtverwaltung auf, die Impfbereitschaft in den städtischen Sammelunterkünften durch geeignete Beratungsangebote zu unterstützen. Gisela Witt, sozialpolitische Sprecherin der grünen Fraktion: „Geflüchtete Menschen in den Sammelunterkünften gelten als besonders coronagefährdet, die Erfahrungen in Ludwigshafen bestätigen das. Sie sind daher bereits seit März impfberechtigt. Wir machen uns Sorgen, weil unter den Betroffenen wohl muttersprachliche ‚Fake News‘ kursieren, die sie vom Impfen abhalten sollen.“ Die Grünen im Rat fordern daher geeignete Aufklärungs- und Beratungsangebote für die Betroffenen, um die Impfbereitschaft bei den Bewohner*innen der Unterkünfte zu erhöhen.
Die Fraktion kritisiert die Abschiebung einer jesidischen Familie aus Armenien durch die Ludwigshafener Stadtverwaltung, bei der der älteste Sohn der Familie untergetaucht ist. „Mit den Auskünften der Verwaltung können wir uns nicht zufrieden geben. Es bleibt unverständlich, dass eine hier schon gut integrierte Familie aus der verfolgten Minderheit der Jesiden in ein Land abgeschoben wird, das gerade einen Krieg hinter sich gebracht hat. Armenien ist kein sicheres Herkunftsland,“ so Ibrahim Yetkin, integrationspolitischer Sprecher der Grünen im Rat. Die Stadtratsfraktion wil sich deshalb an der für Freitag geplanten Kundgebung gegen die Abschiebung beteiligen.
