Die Grünen im Rat: Steuerdiskussion versachlichen

Die Grünen im Rat kritisieren Eingriffe der ADD und des Rechnungshofs in die kommunale Selbstverwaltung: „Die Stadt Ludwigshafen wirtschaftet inzwischen seit Jahrzehnten im Sparmodus. Man muss nur mit offenen Augen durch die Stadt gehen, um die finanziellen Nöte der Kommune wahrzunehmen. Dabei sind die Probleme nicht hausgemacht, sondern durch Pflichtaufgaben verursacht, die vor allem der Bund nicht ausreichend gegenfinanziert. Die ADD sollte die Anstrengungen des Stadtrats und der Stadt würdigen, statt weiter freiwillige Initiativen zu strangulieren,“ so der Co-Vorsitzende Hans-Uwe Daumann, der auch haushaltspolitischer Sprecher der grünen Fraktion ist. „Wir haben den vorgeschlagenen Steuererhöhungen zugestimmt, weil wir überzeugt sind, dass wir gemeinsam unseren Teil dazu beitragen müssen, um Ludwigshafen wieder aus dem Schuldensumpf zu führen. Wir sind für eine transparente und sachliche Diskussion und wenden uns gegen eine populistische Verweigerungshaltung. Wir unterstützen die Musterklage rheinland-pfälzischer Kommunen für eine bessere Finanzausstattung. Das Ludwigshafener Steuerdrama kurz vor Weihnachten war allerdings unserer Meinung nach unnötig. Die Ablehnungsfraktionen sollten sich nicht zu früh freuen: Die Unterstützung von Bund und Land werden wir nur bekommen, wenn wir unseren Beitrag zur Konsolidierung der Stadtfinanzen auch weiterhin leisten.“