Grüne im Rat: Verpackungssteuer gegen die Vermüllung prüfen
Die Stadtratsfraktion Die Grünen im Rat beantragt in der Hauptausschuss-Sitzung am 28. März, in Ludwigshafen die Einführung einer Verpackungssteuer zu prüfen. Tübingen ist die erste Stadt, in der seit 1.1.2022 von Gastronomiebetrieben, Fastfood- und Bäckereiketten eine Verpackungssteuer erhoben wird. Einmalverpackungen, -geschirr und bestecke werden besteuert, im Ausgleich fließt ein Teil des Geldes in die Förderung von Mehrwegsystemen. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer argumentiert mit Müllvermeidung, Nachhaltigkeit und Sauberkeit. Durch die ersten Erfahrungen mit der neuen Steuer sieht er sich bestätigt: Die Menge des Verpackungsmülls im öffentlichen Bereich geht zurück. Hans-Uwe Daumann, Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat, begründet daher die grüne Forderung für Ludwigshafen: „Die Verpackungssteuer ist ein Steuerungsinstrument. Sie ist ein Werkzeug gegen die Vermüllung unserer Stadt. Zusätzliche Einnahmen sind also nicht das vorrangige Ziel. Eine Verpackungssteuer ist gelebter Umweltschutz. Wegwerfverpackungen für Imbiss und Getränke landen nach Gebrauch noch viel zu häufig auf der Straße. Diejenigen, die mit ’To Go’ ihr Geld verdienen, kümmern sich bisher viel zu wenig um den Müll, den sie produzieren. Die Verpackungssteuer wird die Müllmenge reduzieren.“