5.9.2019 Die Grünen im Rat
Vier grüne Erfolge für den Klimaschutz
Eine der längsten Hauptausschusssitzungen der Stadt Ludwigshafen endete am vergangenen Montag mit der Beratung und Beschlussfassung zu vier Anträgen der Grünen im Rat. Die Anträge „Baumschutzplan für Ludwigshafen“, „Klimagutachten mit Klimafolgenabschätzung“, „Machbarkeitsstudie für neue ÖPNV-Fahrpreismodelle“ und „Verzicht auf Plastik-Einweggeschirr“ fanden die einstimmige Zustimmung bzw. die Zustimmung der großen Mehrheit aller Fraktionen. „Jeder der vier Anträge steht für ein aktuelles Thema. Alle vier sind konkrete Beiträge zum Klimaschutz“, so Hans-Uwe Daumann, Co-Vorsitzender der grünen Fraktion. „Seit vielen Jahren fordern wir beharrlich ein höheres Budget für Baumnachpflanzungen, ein neues Klimagutachten für die Stadt und ein attraktiveres Preissystem für den öffentlichen Nahverkehr“, kommentiert die Co-Vorsitzende Monika Kleinschnitger. „Das Engagement der ‚Fridays for Future‘ Bewegung und die extrem heißen und trockenen Sommertage haben dazu beigetragen, dass bei den anderen Fraktionen ein Umdenken zum Thema Klimaschutz eingesetzt hat.“
Unter der Überschrift „Baumschutzplan für Ludwigshafen“ wird die Verwaltung verpflichtet, den Stadtbaumbestand klimaangepasst zu vergrößern. Vertrocknete oder kranke Bäume sollen ersetzt, zusätzliche Bäume gepflanzt werden. Der Plan und ein Baumschadensbericht sollen im Umweltausschuss diskutiert werden; eine Baumsatzung, wie es sie in den meisten größeren Städten gibt, steht ebenfalls zur Debatte.
Seit dem letzten Klimagutachten von 1999 haben sich die klimatischen Rahmenbedingungen deutlich geändert. Es ist absehbar, dass die Zukunft noch trockenere und heißere Tage, allgemein noch extremere Wetterphänomene für Ludwigshafen bereit hält. Der Hauptausschuss stimmte dem Antrag der Grünen zu, ein Gutachten zur Klimafolgenabschätzung zu beauftragen. Schon jetzt ruft der Klimawandel in der Grünpflege, im Baubereich, aber auch gesundheitliche und soziale Folgekosten hervor. Eine Klimafolgenabschätzung versucht diese speziellen klimatischen Effekte für die nächsten Jahre zu berechnen.
Die Grünen begrüßen Bestrebungen, Bus und Bahn im öffentlichen Nahverkehr in Zukunft für einen Euro pro Tag anzubieten. Zuletzt hat sich der rheinland-pfälzische Städtetag zu dieser Idee bekannt. Auf Antrag der Grünen im Rat beschloss der Hauptausschuss, eine Machbarkeitsstudie zu beauftragen, die auch die Kosten eines erweiterten Linienangebots, von besserer Taktung und mehr neuen Fahrzeugen in den Blick nimmt. Ziel ist es, mit einem durchgerechneten attraktiven ÖPNV-Konzept nach Auslaufen des Green City Projekts mit Mannheim neue Bundes- und Landeszuschüsse einzuwerben.
Mit dem Antrag „Verzicht auf Plastik-Wegwerfgeschirr“, der ebenfalls die Zustimmung der Ausschussmehrheit fand, fordern die Grünen die Stadt und ihre Tochtergesellschaften auf, in ihrem Einflussbereich so weit wie möglich bei Festen und Veranstaltungen auf den Einsatz von Wegwerfgeschirr zu verzichten und so einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Müllvermeidung zu leisten.
