Arbeit von Stadtrat und Ortsbeiräten normalisieren

Die Grünen im Rat: Arbeit von Stadtrat und Ortsbeiräten normalisieren
Die Grünen im Rat setzen darauf, dass die kommunalpolitische Arbeit im Stadtrat, in den Ausschüssen und den Ortsbeiräten bald wieder aufgenommen werden kann. „Die gerade verabschiedeten Lockerungen der Corona-Auflagen lassen es möglich erscheinen, dass wir bald wieder zu Beratungen der vielen anliegenden Themen zusammenkommen können. Für die meisten Ausschusssitzungen und auch für Sitzungen der Ortsbeiräte lassen sich im Stadtratssaal oder auch in größeren Räumlichkeiten in den Stadtteilen Bedingungen herstellen, bei denen der Mindestabstand gewahrt bleibt,“ meint Monika Kleinschnitger von den Grünen im Rat. „Wichtige Fragen in der Stadt müssen über Ratsbeschlüsse legitimiert werden, und das Regieren per Eilentscheidungen des Stadtvorstands muss auf eine kurze Ausnahmezeit begrenzt sein.“
Ihr Kollege im Fraktionsvorsitz Hans-Uwe Daumann fügt hinzu: „Änderungen der Gemeindeordnung sind unserer Meinung nach fürs Erste nicht nötig. Videokonferenzen sind auf absehbare Zeit kein Ersatz für Gremiensitzungen. Die Rechtmäßigkeit von Beschlüssen in einer Videokonferenz lässt sich technisch nicht so einfach gewährleisten. Auch der Datenschutz und die Unterscheidung zwischen öffentlichen und nichtöffentlichen Beratungen ist mit den marktüblichen Konferenzsystemen nicht sicherzustellen.“ Die Grünen im Rat schlagen vor, die Fraktionsvorsitzenden-Treffen in Ludwigshafen formal aufzuwerten und eine Regelung zu verabschieden, die es der Stadtspitze vorschreibt, bei längerer Verhinderung von Stadtratssitzungen die Fraktionen zu konsultieren.