Bei der Forderung einer Videoüberwachung des Berliner Platzes handelt es sich für die Grünen im Rat um ein weiteres populistisches Manöver des Wahlkampfteams von FWG und CDU. Angefangen hatte es mit dem FWG-Antrag zur Integration nach dem „Pirmasenser Weg“. „Dabei wird billigend in Kauf genommen, Ressentiments gegen bestimmte Gruppen der Stadtgesellschaft zu schüren“, so Ibrahim Yetkin, Fraktionsvorsitzender. „Außerdem wird durch derlei Maßnahmen das negative Image des betroffenen Platzes weiter verstetigt. So spielt man nur den Extremisten in die Karten.“
FWG und CDU fordern eine Videoüberwachung nach dem angeblich erfolgreichen Modell in Mannheim. Die wissenschaftliche Evaluation des Projektes in Mannheim wird jedoch erst für das Jahr 2027 erwartet. Man kann also noch nicht davon sprechen, dass dieses Modell erfolgreich ist. Auch die Evaluation des Ludwigshafener Projektes zur Überwachung illegaler Müllablagerungen wurde noch nicht präsentiert. Laut Heike Heß, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, „sollten FWG und CDU wenigstens die wissenschaftlichen Studienergebnisse abwarten, bevor sie unbegründet weitere Schritte einfordern.“ Wichtig sind in diesem Kontext Antworten auf die Fragen, ob Kriminalität wirklich verhindert oder nur leichter aufgeklärt wird. Außerdem ist über mögliche Folgen wie die Verlagerung von Treffpunkten oder die Meidung der „gefährlichen Orte“ zu berichten.
„Wir Grünen werden Einschnitte in Grundrechte nicht akzeptieren. Stattdessen sollten wir lieber auf menschliche Ansprechpartner*innen setzen, die in Gewaltprävention geschult sind“, so Yetkin.
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