Flächendeckende Videoüberwachung für Grüne inakzeptabel

Die Grünen im Rat zeigen sich verwundert über die Begeisterung für Videoüberwachung im Ortsbeirat Süd. Dazu Hans-Uwe Daumann: „Die Idee, die Vermüllung in Ludwigshafen mit Videoüberwachung wirksam zu bekämpfen, ist unrealistisch. Die Einschnitte in Grundrechte, die damit verbunden sind, akzeptieren wir Grüne nicht. Gerade aktuell sollten wir alle sensibel sein, wenn es um unsere Grundrechte geht. Alle Menschen haben das Recht, sich in der Öffentlichkeit grundsätzlich frei zu bewegen, ohne dass ihr Verhalten durch Kameras aufgezeichnet wird. Wenn die Mehrheit im Ortsbeirat Süd sich für flächendeckende Videoüberwachung begeistert, führt sie den Vorschlag der Oberbürgermeisterin, im Hemshof ein Modellprojekt durchzuführen, ad absurdum. Wo wollen wir aufhören? Müllablagerungen gibt es in jedem Stadtteil. Auch dem Datenschutzbeauftragten des Landes ist klar, dass Videoüberwachung einen ‚Verlagerungseffekt‘ hat. Wir erwarten, dass der Landesbeauftragte das Konzept der Stadt ablehnt oder mit so hohen Auflagen versieht, dass die Stadt ihre Vorschläge aus finanziellen Gründen nicht verwirklichen kann.“

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