Ludwigshafen hat ein Radwegekonzept, von 2019. Daran ist nichts auszusetzen außer, dass die dort skizzierten Lückenschlüsse und Verbesserungen im Radwegenetz nicht priorisiert und terminiert sind. Wir wissen also nicht, wann seit Jahrzehnten ersehnte Verbesserungen kommen werden.
Fast alle Fraktionen haben 2019 Anträge zum Klimaschutz vorgelegt. Wir haben uns damals alle verpflichtet, dass wir uns als Stadt ambitionierte Ziele setzen müssen. Es geht nicht um eine Fortschreibung vorhandener Pläne, es geht um eine Verkehrswende. Es geht nicht darum, dass wir uns das Ziel setzen, den Radverkehrsanteil im Modal Split von jetzt 12 auf 20 % zu steigern, in einer undefiniert fernen Zukunft – es geht darum, dass wir uns „smarte“ Ziele setzen, dass wir die Voraussetzungen dafür gründlich analysieren, dass wir die Bedürfnisse der Menschen genau erfassen, konkret, auf einzelne Nutzungssituationen bezogen (Arbeit, Schule, Freizeit, Einkauf, Sport), auf die Stadtteile und Quartiere heruntergebrochen, dass davon Maßnahmen abgeleitet werden und in einen priorisierten Zeitplan münden. Das geht über Verbesserungen im Netz weit hinaus. Fahrradabstellanlagen, Nextbike usw., das waren und sind wichtige Schritte, aber sie sind nicht ausreichend. Mit dem überragenden Erfolg der eBikes haben wir eine neue Bedarfssituation, die so noch nicht berücksichtigt wird.
Wenn man auf der Stadtseite die Seite der Parkraumbewirtschaftung besucht, sieht man, dass sorgfältige Analyse, heruntergebrochen auf Quartiere, eine notwendige, wenn auch nicht hinreichende Bedingung einer zukunftsfähigen Verkehrsplanung ist. Was uns in den letzten Tagen in Bruchstücken mitgeteilt wurde, sind Maßnahmen zur „Minderung des Parkdrucks“. Was mir dabei fehlt, ist: Die Berücksichtigung des „Fahrraddrucks“, des „Fußgängerdrucks“, des „Rollator“-, „Kinderwagen“-, „Schulwegdrucks“. Dass es den nicht ausreichend gibt, und auch bisher keine Bezeichnung dafür, ist für mich Ausdruck des Problems. Dann kommt die ältere Dame in der Schillerstraße kaum mit dem Rollator durch, während ihr die Beifahrerin im falsch geparkten Auto gedankenlos dabei zusieht, wie sie sich abmüht. Dann müssen Kita-Eltern in Ruchheim Petitionen schreiben, damit die Kita- und Schulwege im engen Ortsbereich gesichert werden. Das sind nur Beispiele dafür, dass wir in Ludwigshafen natürlich auch ein stadtübergreifendes Konzept für den Fußverkehr brauchen. Auch Fußverkehr muss sicher, gesund, angenehm und zügig sein können. Auch im Fußverkehr müssen wir ambitioniert sein. Auch hier brauchen wir Zielbeschreibungen unter Berücksichtigung des Ziels Klimaneutralität, wir müssen Bedürfnisse genau analysieren und davon Maßnahmen ableiten, die smart überprüfbar sein müssen.
Das Ziel, Mobilität in den Städten menschen- und klimafreundlich neu zu gestalten, und damit die urbanen Qualitäten zu steigern, ist bundesweit akzeptiert, wird vom Deutschen Städtetag immer wieder proklamiert. Unsere Nachbarkommunen bieten uns mannigfaltigen Anschauungsunterricht dafür, was wir mehr dafür tun können, welche Maßnahmen dazu geeignet sind. Konzepte für den Rad- und den Fußverkehr in Ludwigshafen müssen wir selbst auf den Weg bringen, und zwar so bald wie möglich. Dafür bitte ich um Ihre Zustimmung.
Der Antrag „Erarbeitung von Konzepten zur Radverkehrs- und Fußverkehrsentwicklung“ wurde in der Stadtratssitzung am 23. Mai 2022 bei 3 Enthaltungen einstimmig angenommen.
