Grüne im Rat fordern Nothilfe für den gemeinnützigen Sektor

Die Grünen im Rat der Stadt Ludwigshafen fordern, dass die Bundesregierung auch die gemeinnützigen Organisationen im Land bei der Nothilfe berücksichtigt. „Die Nothilfeprogramme der Bundesregierung werden der prekären Situation vieler gemeinnützigen Organisationen in Kultur, Sport und im Sozialbereich nicht gerecht. Nicht nur die Vereine, auch andere gemeinnützige Organisationen sind von hoher Bedeutung für das gesellschaftliche Leben und sind gleichzeitig durch die wirtschaftlichen Einschränkungen gefährdet,“ so Hans-Uwe Daumann, Co-Vorsitzender der grünen Stadtratsfraktion. „Stadt und Land können und sollen ihren Beitrag zum Erhalt des gemeinnützigen Sektors leisten, müssen aber dabei deutlich von der Bundesregierung entlastet werden.“

Monika Kleinschnitger, ebenfalls Co-Vorsitzende der Fraktion, weist auf einen weiteren Aspekt hin: „Die Städte und Gemeinden und die Unternehmen in öffentlicher Hand sind äußerst dramatisch von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise betroffen. Was den Kommunen derzeit abverlangt wird, geht teilweise deutlich über deren Leistungsfähigkeit hinaus. Wir schätzen daher das Engagement der grünen Bundestagsfraktion, die sich für die Berücksichtigung der Kommunen und des gemeinnützigen Sektors in den Bundesprogrammen stark macht.“

Die grüne Stadtratsfraktion sieht die Möglichkeiten der Stadtverwaltung vor allem in der Vermittlung von Hilfen, also in der Beratung beispielsweise durch die WEG oder den Fachbereich Kultur. Fördermittel für Projekte und Veranstaltungen, die coronabedingt nicht in der geplanten Form stattfinden, sollten den gemeinnützigen Organisationen in Ludwigshafen erhalten bleiben. Nachdem die Stadt Landau angekündigt hat, einen Teilbetrag aus der vom Land Rheinland-Pfalz zugewiesenen, einmaligen Sonderzahlung an besonders von der Krise betroffene Bereiche des örtlichen kulturellen, sportlichen und gesellschaftlichen Lebens in Form von städtischen Zuschüssen weiterzugeben, befürworten die Grünen im Rat ein vergleichbares Programm für Ludwigshafen.