Kreisvorstand und Stadtratsfraktion der GRÜNEN in Ludwigshafen verurteilen die Zerstörung ihrer Wahlplakate zum Beirat für Migration und Integration aufs Schärfste

Wir GRÜNE wissen, dass wir und unsere wichtigen gesellschaftspolitischen Themen in letzter Zeit von vielen Menschen als „Gefahr“ verunglimpft werden. Und wir wissen auch, dass diese aggressive Stimmung nicht nur von Populisten, sondern auch teilweise von der politischen Konkurrenz befeuert wird. Das ist eine gefährliche Entwicklung, die nicht ignoriert werden kann. 

„Die eigentliche Gefahr ist, dass damit nicht nur versucht wird, die GRÜNEN aus der Öffentlichkeit zu drängen, sondern auch die vielen Ehrenamtlichen, die sich aktiv in der Kommunalpolitik engagieren wollen. Die freie Meinungsbildung soll dadurch erschwert und die politische Beteiligung verhindert werden“, mahnt Susanne Großpietsch, Kulturpolitische Sprecherin der Grünen im Rat. 

Mit der Zerstörung der Strukturen eines demokratischen Wahlkampfes nimmt man die Zerstörung der Demokratie selbst in Kauf. „Die Demokratiefeinde sollen wissen, dass sie uns damit nicht einschüchtern können. Wir werden auch weiterhin für eine offene und tolerante Stadtgesellschaft einstehen“, stellt Ibrahim Yetkin, Integrationspolitischer Sprecher der Grünen im Rat, klar.

Vorstandssprecherin Isabelle Neumann betont: „Die Zerstörung unserer Wahlplakate verurteilen wir aufs Schärfste. Wir werden diese demokratiefeindlichen Taten zur Anzeige bringen. Es wird deutlich: Wir alle sind aufgerufen, uns gegen Hass und Hetze zu erheben und für die Demokratie zu stimmen.“