Haushaltsrede 2025

Die Aufzeichnung ist ab 1:37:30 unter folgendem Link abrufbar: https://gruenlink.de/c2retaun5k (Youtube, Stadtrat Ludwigshafen Live vom 09.12.2024)

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Stadtvorstand,
sehr geehrte Kolleg*innen, liebe Gäste,

Gleichstellung
„Straftaten gegen Frauen und Mädchen steigen in allen Bereichen.“ So lautet der Titel der Pressemeldung, die das Bundeskriminalamt am 19. November diesen Jahres veröffentlicht hat. Im Bundeslagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023“ finden sich alarmierende Zahlen. Über 180.000 Frauen und Mädchen waren im vergangenen Jahr von häuslicher Gewalt betroffen – das sind mehr Menschen, als unsere Stadt Einwohner*innen hat. 938 Frauen und Mädchen waren Opfer eines Tötungsdelikts, also versuchter Tötung, 360 von ihnen Opfer eines Femizids. Über 17.000 Betroffene von digitaler Gewalt sind weiblich, und auch die Betroffenen von Sexualstraftaten und Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung sind zum Großteil weiblich.

Warum betrifft uns das in Ludwigshafen? Zum einen ist Gewaltschutz ein Thema, das im Stadtrat zu häufig ausgeklammert wird und dem wir hiermit die dringend benötigte Aufmerksamkeit zukommen lassen wollen. Zum anderen steigen auch in unserer Stadt die Fälle von häuslicher Gewalt. Ludwigshafen ist als zweitgrößte Stadt in Rheinland-Pfalz ein Ballungsraum. Das bedeutet, dass viele Menschen hier zusammenkommen und gesellschaftliche Problemlagen und Konflikte verstärkt auftreten können. Dazu gehört auch Gewalt als Extremform des Konflikts. Einige Ursachen von Gewalt sind uns allen bekannt: Das sind neben den auch weiterhin dominierenden patriarchalen Strukturen vor allem Armut, Sucht und existenzielle Not. Für die Verbesserung dieser gesellschaftlichen Problemlagen können wir als Stadtrat Strukturen vorgeben und die dazu notwendigen Maßnahmen beschließen.

Beim diesjährigen Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt an Frauen und Kindern – auch bekannt als Orange Day – zum 25. November wurde deutlich, wie stark das Engagement in unserer Stadt ist, Menschen vor Gewalt zu schützen und sie in Notlagen zu unterstützen. Unser ausdrücklicher Dank gilt allen bestehenden Einrichtungen in Ludwigshafen. Ich möchte an dieser Stelle eine nicht abschließende Aufzählung machen: das Frauenhaus, Wildwasser, die Interventionsstelle der Diakonie, Solwodi, Pro Familia, LunaLU, Catcallsofludwigshafen, Caritas, Zonta Club, Weisser Ring, Lydia, donum vitae, der Pfälzische Verein für Soziale Rechtspflege, der Kinderschutzbund – um nur einige zu nennen. Sie sehen: Die Nachfrage nach und der Bedarf an Unterstützungsangeboten ist groß und wächst stetig. Für ihre unverzichtbare Arbeit benötigen all diese Einrichtungen und Initiativen eine verlässliche Finanzierung. Einen Großteil deckt das Land ab und diese Zuschüsse werden im kommenden Jahr auch steigen, und trotz leerer Kassen sollte es uns allen ein drängendes Anliegen sein, den notwendigen und unerlässlichen kommunalen Anteil an der Finanzierung auch in Zukunft zu sichern.

Es ist in diesem Zusammenhang ein wichtiges Zeichen, dass der Jugendhilfeausschuss eine Erhöhung der Zuschüsse an Wildwasser e.V. beschlossen hat und damit insbesondere den Frauennotruf und die Fachberatungsstelle gegen sexualisierte Gewalt in unserer Stadt stärkt. Gleichzeitig konnte der Mehrbedarf von Solwodi e.V. aber nicht gedeckt werden, die seit diesem Jahr auch eine Schutzwohnung in Ludwigshafen für Frauen anbieten, die akut von Gewalt betroffen und bedroht sind. Es ist offensichtlich, dass wir für effektive Gewaltprävention finanzielle Planungssicherheit benötigen und ein Bewusstsein dafür, welche positiven Effekte Gewaltschutz und Gleichstellung für unsere Gesellschaft haben: das Sicherheitsempfinden steigt; Frauen und Kinder werden befähigt, sich aktiv und mit ihrem vollen Potenzial in allen Bereichen unseres
Zusammenlebens einzubringen; der Fokus auf Gesunderhaltung und Resilienz hat auch einen Vorbildcharakter für zukünftige Generationen. Wir können uns nicht auf der Hoffnung ausruhen, dass all diese Einrichtungen genug Spendengelder für ihre Arbeit einsammeln werden!

Gleichstellung ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Derzeit arbeitet unsere Gleichstellungsbeauftragte Tamara Niemes mit zwei Kolleginnen am Querschnittsthema Gleichstellung, was nahezu alle Bereiche der Verwaltung betrifft. Sehr wichtig ist in diesem Kontext der Arbeitskreis „Gewalt gegen Frauen“, der seit 30 Jahren Teil des Rats für Kriminalitätsverhütung ist, und in dem über 25 Einrichtungen miteinander vernetzt sind und sich für Gewaltschutz, Prävention und Information einsetzen, aber eben auch ganz konkret Hilfe leisten. Was aber dringend fehlt, ist die Einrichtung und Besetzung einer sogenannten IK-Stelle, die im Sinne der Istanbul-Konvention ganz explizit auf eine strukturelle Verbesserung der Situation in unserer Stadt hinarbeitet. Lassen Sie uns gemeinsam Wege dafür finden, dass Gewaltschutz und Gewaltprävention zu einer der wichtigsten Kernaufgaben werden!

Ludwigshafen ist eine lebenswerte und vielfältige Stadt, und wir GRÜNE möchten diese Stärken ausbauen und erhalten. Deshalb setzen wir uns ein für eine nachhaltige, soziale und generationengerechte Haushaltspolitik. Um zukunftsfähig zu sein, müssen ganz bestimmte Bereiche aufgestockt werden: inklusive Bildung, diskriminierungsfreie Integration, nachhaltiger Klima- und Umweltschutz. Ein wichtiges Instrument bietet uns das Gender Budgeting, das eine gerechte Verteilung öffentlicher Gelder meint, sodass sie allen Menschen zugute kommen, die hier leben. Konkret bedeutet das, jede größere Maßnahme auch in einen größeren Kontext zu stellen und sich zu fragen: Wie können möglichst alle Einwohner*innen davon profitieren? Klar ist, wenn wir tatsächlich so denken und handeln würden, dann hätte die Bildung und Betreuung unserer Kinder und Jugendlichen in Ludwigshafen immer „Vorfahrt“ vor dem motorisierten Individualverkehr. Denn die jungen Menschen in unserer Stadt werden in naher Zukunft die Gestalter*innen unseres sozialen Zusammenhalts sein – sie sind die Zukunft, von der „die Politik“ immer wieder redet.

Kultur
Ein Bereich, der die Zeichen der Zeit erkannt hat und mit relativ geringen Haushaltsmitteln ein bemerkenswert breitgefächertes Angebot für alle Menschen in unserer Stadt und eben auch für Kinder und Jugendliche bietet, ist der Bereich Kultur. Wir sind dankbar, dass so wichtige Einrichtungen und Projekte ermöglicht werden wie unsere modernisierte Stadtbibliothek, die Stadtteilbibliotheken und die Open Library in Edigheim, das Straßentheaterfestival, der Kultursommer – um nur wenige herauszugreifen. Die dramatische Kostenerhöhung, so bedauerlich sie ist, für den Neubau der Kinderbibliothek steht dabei in keinem Widerspruch zum übergeordneten und gesellschaftlich wegweisendem Ziel, unseren Kindern und Jugendlichen einen sicheren und barrierearmen Raum zu bieten, der sie frei von Konsumzwang dazu einlädt, sich mit Gleichaltrigen zu treffen und auszutauschen und Zeit für ihre individuelle Bildung zu investieren. Der Erhalt unseres kulturellen Angebots sollte uns auch in Zukunft ein auskömmliches Haushaltsbudget wert sein, damit kulturelle Teilhabe für alle möglich ist.

Bildung
Auch unsere Ausgaben im Bildungsbereich müssen stark steigen, damit Ludwigshafen in der heutigen Wissensgesellschaft eine Zukunft hat. Unsere Schulen brauchen größere Investitionen, das ist allen klar: Es herrscht ein riesiger Sanierungsstau, wie zum Beispiel an der Georgensschule, Gräfenauschule, IGSLO oder Schillerschule sichtbar ist. Auch Neu- und Erweiterungsbauten wie bei der Brüder-Grimm-Schule und der Schule für die Heinrich-Pesch-Siedlung müssen haushalterisch mitgedacht werden, denn auch dort werden in naher Zukunft Schulkinder einziehen, was den Investitionsbedarf erhöht.

Nach der Corona-Pandemie wurde versucht mittels Förderprogrammen die Lernlücken von benachteiligten Schüler*innen zu schließen. Das Bildungsministerium hat dazu Additive Lernangebote durch die Volkshochschule und auch intensive Sprachförderung für Kinder von Geflüchteten angeboten. Fünf Grundschulen können ab kommenden Jahr die Additiven Lernangebote nicht mehr nutzen, da sie sich nicht am Startchancenprogramm beteiligen. Das können wir nicht einfach so hinnehmen. Das Angebot richtet sich an alle Schüler*innen im Sinne der Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit und es ist unsere Pflicht, ihnen die nötige Unterstützung zukommen zu lassen. Wenn ab dem Schuljahr 2025/26 unsere 22 Grundschulen die
gesetzlich vorgeschriebene Ganztagsbetreuung in Angebotsform vorhalten müssen, wird sich das Problem schon sehr bald verschärfen. Dazu braucht es dringend bedarfsgerechter Lösungen!

Wir brauchen ein umfassendes Investitionspaket, um alle Schulen mit moderner Ausstattung in die Gegenwart zu versetzen. Auch das Lehrpersonal muss dabei unterstützt werden, den geänderten Bedürfnissen aller Kinder und auch der Gesellschaft gerecht zu werden. Kinder aus armen Familien dürfen keine Benachteiligung erfahren und Kinder mit Migrationshintergrund müssen bedarfsgerecht integriert werden. Eine gute und qualitativ hochwertige Bildungslandschaft zieht Familien an und gibt den Eltern Planungssicherheit. Mit den Familiengrundschulzentren wurde vom Land ein zukunftsversprechendes Modellprojekt eingerichtet, das wir sehr begrüßen. Die Gräfenauschule und Goetheschule Nord, die Erich-Kästner-Schule sowie die Grundschule an der Blies profitieren dadurch von passgenauen und niedrigschwelligen Unterstützungsangeboten für Kinder und Familien. Davon brauchen wir mehr!

In den Familiengrundschulzentren wird auch der erfolgreiche Übergang von den Kitas in die Schulen in den Blick genommen, was die Betrachtung von Kitas als elementaren Teil einer gelingenden Bildungslandschaft verdeutlicht. Wie jeder weiß, haben wir in Ludwigshafen einen Kita-Notstand: Trotz leerer Kassen müssen wir dringend die Kita-Plätze ausbauen und mehr Fachpersonal gewinnen – ein Defizit von über 3100 fehlenden Plätzen können wir uns gesellschaftlich nicht länger leisten. Ebenso ist eine hohe Schulabbrecherquote absolut inakzeptabel und nicht zu relativieren. Wir kommen nicht umhin, Investitionen in eine nachhaltige Bildungslandschaft als eine weitere wichtige Kernaufgabe zu definieren.

Integration und Soziales
Der demographische Wandel und die Migrationsbewegungen stellen unsere Stadt vor enorme Herausforderungen. Inzwischen haben mehr als 50 % der Einwohner*innen eine Migrationsbiographie. Um die gesellschaftliche Integration ermöglichen zu können, müssen wir die Migrant*innen und Zugewanderten aktiv am gesellschaftlichen und politischen Leben beteiligen. Dazu gehört insbesondere der Zugang zu Bildung, Ausbildung und Beschäftigung. Integration ist ein fortwährender Prozess, der verlässliche Strukturen braucht und vor allem über die Sprache greift. Daher braucht es intensive Sprachkurse auch in den Asylunterkünften. Es
können dadurch neue soziale Beziehungen und Kooperationen zwischen öffentlichen, zivilgesellschaftlichen und privaten Organisationen geschaffen werden, die der Gesellschaft zugutekommen. Wir benötigen dafür Unterstützung von Land und Bund, um entscheidende zukunftsorientierte Planungen vornehmen zu können und geeignete Strukturen in den kommunalen Einrichtungen mit dauerhafter Finanzierung einzurichten. Integrationsarbeit findet vor Ort statt – eine weitere Kernaufgabe ist die Erstellung eines kommunalen und umsetzbaren Integrationskonzepts. Das Land wird uns hier unterstützen, aber wir müssen das Konzept auch mit Leben füllen!

Die meisten Leistungen im Bereich der sozialen Sicherung werden aufgrund der gesetzlichen Grundlagen als Pflichtaufgaben erfüllt. Es ist positiv hervorzuheben, dass dieser Etat trotz der schwierigen Haushaltslage ohne Kürzungen auskommt. Dennoch wäre es wünschenswert, barrierefreie Angebote für Menschen mit Behinderung und für ältere Menschen im Bereich der Nachbarschaftshilfe, Mobilität, Bildung und Beratung anzubieten. Die Pflegestützpunkte und Netzwerke für Senior*innen sollten weiterentwickelt und auch die gesetzlichen Teilhabeleistungen konsequent umgesetzt werden.

Umwelt und Klima
Eine weitere Kernaufgabe der Verwaltung besteht darin, unsere natürlichen Ressourcen durch Umwelt- und Klimaschutz für die nachfolgenden Generationen zu erhalten. Die Verwaltung hat dafür externe Expertise eingeholt, wie beispielsweise im Projekt „Raum für Neues“. Die dort entwickelte „Vision 2053“ zielt darauf ab, unsere Innenstadt grüner und autoärmer zu gestalten, was wir sehr begrüßen. Dies kann ein entscheidender Schritt hin zu einer lebenswerten Stadt sein, in der aktive Mobilität gefördert wird. Die Verkehrsberuhigung würde nicht nur die Lebensqualität erhöhen, sondern auch die wirtschaftliche Attraktivität der Innenstadt stärken. Durch Projekte wie die Innenstadt-Impulse und das Einzelhandelskonzept soll der städtische Raum belebt und gleichzeitig die Umwelt geschont werden. Die Ideen liegen auf dem Tisch, nun brauchen wir noch den politischen Willen aller Akteur*innen, dieses Konzept auch umzusetzen. Dabei sind wir jedoch von Fördermitteln von Land oder Bund abhängig. Diese Mittel ermöglichen es uns, dringend notwendige Maßnahmen wie die klimabewusste Aufwertung des Bürgerhofs oder die Reduktion urbaner Hitzeinseln umzusetzen. Für nachhaltigen Klimaschutz brauchen wir aber eine stärkere finanzielle Eigenverantwortung der Stadt.

Ein weiteres Projekt der Verwaltung ist die Erstellung des Klimaanpassungskonzepts „Fit for Climate Change“. Die Klimaanalyse zeigt deutlich: Die Vorderpfalz und insbesondere Ludwigshafen sind Hitzeschwerpunkte in Deutschland. Die steigende Anzahl an Tropennächten wird vor allem vulnerable Gruppen wie Kinder, Schwangere, ältere oder kranke Menschen stark belasten. Die notwendigen Gegenmaßnahmen sind klar, beispielsweise mehr Schatten, Frischluftschneisen und Begrünung von Dächern und Fassaden für die Verbesserung des Stadtklimas. Dabei gilt es zu bedenken: Klimaanpassung ist zwar notwendig, aber nur reaktiv. Klimaschutz muss für uns in Ludwigshafen Priorität haben, damit wir mit unseren Kindern auch in Zukunft hier leben können.

Ausgehend von dieser Erkenntnis sollten wir uns verstärkt dem Thema Baumschutz zuwenden. Letztes Jahr haben wir etwa 3000 schattenspendende Bäume verloren. Seit Jahren sieht sich die Verwaltung nur zur Nachpflanzung eines Bruchteils der abgestorbenen Bäume in der Lage. Genaue Zahlen liegen nicht vor, aber es handelt sich in der Regel noch nicht einmal um ein Drittel der Bäume, die ersetzt werden können. Ludwigshafen braucht mehr Bäume, mehr Grünzüge mit heimischen Stauden für Insekten und heimischen Gehölzen für Vögel zur Erhöhung der Biodiversität, um dem Artensterben entgegen zu wirken. Lobenswerte Maßnahmen sind auch die Wiedervernässung im Maudacher Bruch sowie die Ausweisung weiterer Schutzgebiete wie Roßlache und Marlach.

Wir müssen unser Augenmerk auch auf den Flächenverbrauch in unserer Stadt legen. Gutachten haben längst gezeigt, dass wir den Grad der Versiegelung reduzieren müssen, um zukunftsfähig zu sein. Dennoch planen wir neue Gewerbegebiete wie den Mittelstandspark und Wohngebiete wie Im Kappes in Rheingönheim, ohne große Ausgleichsflächen zu entsiegeln. Um wenigstens zu einer Netto-Null-Flächenversiegelung zu kommen, brauchen wir stadtteilübergreifende Konzepte. Auch das Potenzial des neu entstehenden Stadtteils rund um die Helmut-Kohl-Allee muss im Sinne der Klimaresilienz genutzt werden. Dank des KIPKI-Programms stehen Ludwigshafen schon heute Gelder zur Verfügung, um diverse Maßnahmen bis Juni 2026 umzusetzen. Dazu gehören unter anderem die Förderung von Photovoltaik auf Schulen und Kitas und die Förderung von Balkonmodulen und Entsiegelung privater Flächen.

Bauen und Mobilität
Bei den Investitionen wird deutlich, dass der Unterhalt des Bestehenden in den vergangenen Jahrzehnten sträflich vernachlässigt wurde. Die Sanierung der Hochstraße Süd und die Errichtung der Helmut-Kohl-Allee, die man in einem Zusammenhang mit dem Rathausabriss denken muss, binden in den nächsten zehn Jahren nicht nur erhebliche Steuermittel, sondern auch planerische Kapazitäten – die angesichts des Mangels an ausgebildeten Ingenieur*innen wiederum an anderer Stelle fehlen. Diese Investitionen in eine nicht zukunftsweisende Infrastrukturausstattung machen in der Summe nahezu die Hälfte der größeren Investitionen aus.

Es ist begrüßenswert, dass nach Jahrzehnten des Wegsehens nun auch in den öffentlichen Verkehr investiert wird. Die Linie 10 wird nach der erfolgten Umplanung eine wesentlich bessere Taktung ermöglichen, die für eine nachhaltige Mobilität dringend benötigt wird. Wir bedauern es allerdings sehr, dass sich diese Neuausrichtung durch Insolvenzen nun weiter verzögert. Die fehlenden Investitionen auf Mannheimer Seite bringen den ÖPNV für die ganze Region in Bedrängnis. Die Sperrung der Stadtbahnstrecke über die Konrad-Adenauer-Brücke bedeutet für alle Nahverkehrspendler*innen erhebliche Umwege und längere Fahrzeiten. Bei Unfällen wird die Verbindung nach Mannheim ganz unterbrochen. Sollte sich die Wiedereröffnung der Bahnstrecke länger hinziehen – und Sicherheit hat hier natürlich ausdrücklich oberste Priorität – dann muss auch der Zeitplan für die Helmut-Kohl-Allee in Frage gestellt werden. Ein Busersatzverkehr über das umständliche Hochstraßensystem ist – wie wir an den letzten Wochenenden gesehen haben – nicht zumutbar!

Die Investitionen ins Radwegenetz sind mit 5 Millionen Euro leider viel zu gering. Wir appellieren an die Verwaltung, das Radwegenetz als eigenständige Infrastruktur auch jenseits der Hauptverkehrsachsen für den motorisierten Verkehr zu denken. Es muss sinnvolle und sichere Verbindungen aus allen Stadtteilen ins Zentrum sowie in die Nachbarstadtteile geben, so wie bei der oft diskutierten Umweltverbundbrücke, auf die wir leider noch lange werden warten müssen. Aus unserer Sicht werden die Rechte von Fußgänger*innen nach wie vor völlig missachtet. Das bemerkt man nicht nur an viel zu kurzen Ampelschaltungen, sondern beispielsweise auch am fehlenden Geld, die Fußgängerzone und andere stark frequentierte Gehwege mit Pollern zu sichern. Parkende Autos wieder von den Gehwegen zu verdrängen bleibt hier Utopie, auch die Ahndung solcher Verstöße ist nicht ausreichend. Mobilitätspolitik in Ludwigshafen versucht nach wie vor im Wesentlichen dem Autoverkehr gerecht zu werden. Wir fordern daher mehr Investitionen in nachhaltige Mobilität zu ermöglichen, um allen Menschen in unserer Stadt die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen und die Lebensqualität zu steigern!

Schluss
Wir GRÜNE begrüßen die sichtbaren Anstrengungen der Verwaltung, mit einem riesigen geplanten Defizit von rund 60 Millionen Euro, Ludwigshafen als lebenswerte und vielfältige Stadt in der Metropolregion zu erhalten. Wir sehen aber auch, dass viele Ausgaben, die dringend geboten wären, gar nicht erst im Haushalt auftauchen: für Gleichstellung, Kultur, Bildung, Integration, Umwelt- und Klimaschutz sowie nachhaltige Mobilität. Trotz der Konsolidierungsversuche wird es auf lange Zeit keinen ausgeglichenen Haushalt geben und kaum Gestaltungsspielräume. Daher können wir dem vorgelegten Haushalt nicht zustimmen. Aber wir werden uns enthalten, um die Arbeit der Mitarbeitenden in der Verwaltung zu würdigen.

Vielen Dank.