Statement von Hans-Uwe Daumann für Die Grünen im Rat in der Sondersitzung des Stadtrats (Ausschnitt):
Wir haben uns gespannt und mit hohem Verantwortungsgefühl auf diese Sitzung vorbereitet, in der wir sehr weitreichende Entscheidungen fällen sollen und müssen. In der letzten Fraktionsvorsitzendenkonferenz hatte ich die Zusage erhalten, dass wir nur auf der Grundlage bekannter Vorlagen entscheiden. Das trifft weitgehend zu, neu ist nur die Zeichnung der „optimierten“, verschwenkten Stadtstrasse. Dazu stellt sich uns auch gleich die Frage, wie groß das verbleibende Baufeld für ein neues Rathaus sein wird.
Zum Thema Rathaus bleibt unser Statement: Am jetzigen Standort des Rathauscenters wollen wir auch in Zukunft ein belebtes Stadtquartier mit einem bürger*innenfreundlichen, modernen, energieeffizienten Rathaus, einer guten Nahversorgung und einem neuen Rathausplatz, der als Mittelpunkt der Stadt gestaltet wird. Unser Thema ist Nachhaltigkeit: Wenn die gesamte Innenstadt umgekrempelt werden muss, dann soll die neue Lösung so flexibel sein, dass sie länger hält als nur eine Generation.
Zur langen Stadtstrasse gilt selbstverständlich unser vor Jahren gegebenes positives Votum. Wie durch den Abriss des Rathauses und eine „kleine Verschwenkung“ der langen Stadtstrasse 2 Jahre Bauzeit eingespart werden können, wollen wir bald detailliert erfahren.
Zum Ersatzbau der Pilzhochstrasse gilt unser Augenmerk, dass der Ausbau des ÖPNV und des Rad- und Fußverkehrs an den neuralgischen Punkten Mundenheimer Strasse / Berliner Platz bzw. Schützenstrasse / Berliner Strasse vorangeht und dass der Radschnellweg eine gute, schnell und sicher befahrbare Trasse bekommt.
Wir wollen Bürgerbeteiligung, wir wollen Lösungsvorschläge, die aktuelle und zukünftige Entwicklungen (z. B. Fortschritte bei der Verkehrswende) berücksichtigen, und wir wollen auch nach den heutigen Grundsatzentscheidungen noch Einfluss auf die weiteren Planungen, z. B. einen offenen, transparenten Wettbewerb für ein neues Rathaus, und neue Straßen, von denen zukünftig auch hier und da eine Fahrrad- und/oder Busspur abgezweigt werden kann, wenn es der Verkehrswende dient: Flexibilität, Transparenz und Nachhaltigkeit.
Was wir nicht unterstützen wollen, sind Investorenträume wie, an Stelle der Walzmühle ein Rathaus zu bauen. Es gibt viele gute Gründe, warum wir unsere Innenstadt nicht komplett umstrukturieren und umplanen sollten und warum zwischen den Stadtteilen Mitte und Hemshof auch in Zukunft ein belebtes Zentrum entstehen sollte.
