Personelle Stärkung von Umwelt- und Klimaschutz muss kommen

Die Grünen im Rat: Personelle Stärkung von Umwelt- und Klimaschutz muss kommen

Die Grünen im Rat kritisieren die Aussagen der Fraktionsvorsitzenden David Guthier (SPD) und Dr. Peter Uebel (CDU) zur Wiederbesetzung des Baudezernats: „Alle Großstädte im weiteren Umkreis haben bereits Umwelt- und Verkehrsdezernate geschaffen oder – wie Heidelberg – gerade ausgeschrieben, weil sich die gestiegene Bedeutung von Umwelt- und Klimaschutz und Mobilität in der Verwaltungsstruktur widerspiegeln muss. Wenn SPD und CDU das vehement ablehnen, ist Ludwigshafen auch in Sachen Mobilität und Klimaschutz dabei, sich wieder einmal ganz hinten anzustellen,“ kommentiert Hans-Uwe Daumann, einer der beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Rat.

Seine Kollegin im Fraktionsvorsitz, Monika Kleinschnitger, meint dazu: Wenn David Guthier ‚grüne Streitigkeiten‘ zitiert, dann möchten wir ihm empfehlen, vor der eigenen Haustür zu kehren: Die ständigen Streitereien der einstigen Koalitionspartner SPD und CDU im Stadtrat sind offensichtlich nur Show und sollen überdecken, dass die ehemalige große Koalition in Personalfragen weiterhin den Schulterschluss übt. Nach mehr als 20 Jahren und einer von der GroKo in Ludwigshafen drastisch verlorenen Wahl wäre es aber an der Zeit, das Monopol von SPD und CDU im Stadtvorstand zu durchbrechen.“

Skeptisch äußert sich die grüne Fraktion über Ankündigungen, das Baudezernat rein fachlich zu besetzen. Hans-Uwe Daumann: „Der Stadtvorstand ist die Ebene der politischen Verantwortung für die Tätigkeit der Verwaltung. Sachverstand gehört sicher dazu, aber niemand erwartet, dass Frau Prof. Reifenberg Lehrerin, Frau Steeg Sozialarbeiterin oder Herr Schwarz Vollzugsbeamter ist. Politische Verantwortung beinhaltet, dass eine Dezernentin oder ein Dezernent vertrauensvoll und kompetent mit den Fachbereichen im jeweiligen Dezernat zusammenarbeitet. Ein Tiefbauingenieur an der Spitze des Baudezernats ließe nach unserer Meinung für die Themen Umwelt, Klimaschutz, Mobilität nicht viel Gutes erwarten.“

Monika Kleinschnitger fordert, dass Umwelt- und Klimaschutz in der Stadtverwaltung deutlich aufgewertet werden müssen: „Städtische Bereiche wie der Kommunale Vollzugsdienst, Kita, Feuerwehr haben aus guten Gründen einen erheblichen personellen Aufwuchs erlebt. Der Bereich Umwelt und der Klimaschutzbeauftragte sind in Sachen personelle Aufstockung bisher außen vor. Beide Bereiche müssen deutlich gestärkt und der Klimaschutz in der Verwaltungsstruktur deutlich aufgewertet werden – das wird gerade auch in den aktuellen Klimadebatten im Stadtrat und im Umweltausschuss deutlich. Auch wenn es momentan noch keine Mehrheit für ein eigenes Umwelt- und Verkehrsdezernat gibt, müssen spätestens im Doppelhaushalt 2021/22 die Kosten für diese notwendige Verstärkung abgebildet werden.“

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