Grüne im Rat: Stadt muss für die freie Szene kämpfen

Im Doppelhaushalt 2019/20 wurden erstmals seit vielen Jahren die Förderansätze der Stadt Ludwigshafen für freie Initiativen im Kultur-, Sozial- und Sportbereich leicht angehoben. Nach Intervention der Kommunalaufsicht ADD konnten diese Budgeterhöhungen im freiwilligen Bereich nur teilweise und über Mittelumverteilungen realisiert werden. Die Verwaltung schlägt daher vor, ab 2021 wieder weitgehend zu den Haushaltsansätzen vor 2019 zurückzukehren. „Wir stemmen uns dagegen, dass die freie Szene in Ludwigshafen in der doppelten Krise – Corona und Finanznot – aufgerieben wird. Die freien Initiativen, die Vereine im Kultur-, Sozialbereich und im Sport haben die leichte Anhebung ihrer Fördermittel, die für 2019 und 2020 beschlossen wurde, bitter nötig,“ erklärt Monika Kleinschnitger, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat. „Für uns ist es nicht in Ordnung, wenn die Verwaltung im vorauseilenden ADD-Gehorsam alle geplanten Erhöhungen im neuen Doppelhaushalt wieder zurücknimmt. Dafür ist das zivilgesellschaftliche Engagement in der Stadt zu wichtig. Auch wenn es ‚freiwillige Leistung‘ heißt: Auf die Förderung der freien Initiativen ist die Stadtgesellschaft angewiesen.“ Die Grünen beantragen in der Haushaltssitzung des Hauptausschusses, die höheren Ansätze des auslaufenden Doppelhaushalts auch 2021/22 wieder in den Haushalt zu schreiben. Von der Verwaltung erwartet die grüne Stadtratsfraktion, dass sie mit der ADD in harte Verhandlungen geht und den Stellenwert der freien Initiativen für Ludwigshafen deutlich macht.