„Wie bewerten Sie die Corona-Politik der OB und der Stadtspitze in LU?“

Unsere Antworten auf die Fragen des SWR

Wie bewerten Sie die Corona-Politik der OB und der Stadtspitze in LU?

Mit ihren teilweise überraschenden Maßnahmewechseln ist die städtische Coronapolitik schwer nachzuvollziehen. Höhepunkt war die angekündigte und glücklicherweise nicht verwirklichte 15-km-Zone um die Stadt. Viele Informationen kamen spät oder in unzureichender Form.

Was läuft gut – was läuft schlecht?

Zufriedenstellend: Die Stadtspitze hat sehr frühzeitig Infrastruktur aufgebaut: Das Notkrankenhaus, das Impfzentrum usw. Für die stockende Impfversorgung kann die Stadt nichts. Der Informationsfluss zwischen Stadtspitze und den politischen Kräften in der Stadt war im Frühjahr 2020 sehr gut, hat seitdem aber deutlich nachgelassen. Die Stadt LU hat aber insgesamt gut dafür gesorgt, dass die kommunale Demokratie weiter funktioniert hat und die Gremien – Ortsbeiräte, Stadtrat – weiter arbeiten konnten.

Nicht zufriedenstellend: Bei den öffentlichen Maßnahmen wurde teilweise überreagiert, z. B. mit dem Parkbetretungsverbot 2020. Der Umgang mit Hotspots, sei es in Flüchtlingsunterkünften oder Seniorenheimen, war nicht energisch genug. Die mobilen Impfteams in sozialen Brennpunkten sind zwar angekündigt, aber noch nicht realisiert.

Was ist Ihr größter Kritikpunkt?

Die Pandemie hat in Ludwigshafen besonders viele Todesopfer gefordert. Die Gründe dafür sind weithin unbekannt. Deshalb bleibt auch unklar, ob man frühzeitig strategische Konsequenzen hätte ziehen können, um die Opferzahlen niedriger zu halten.

Was haben Sie für Vorschläge/Ideen, wie man die hohe Inzidenz in LU brechen könnte?

Aktuell profitiert auch Ludwigshafen vom positiven Trend. Es bleibt weiterhin wichtig, vulnerable Gruppen gut zu informieren und frühzeitig Impfangebote zu machen. Die Impfquote müsste vom sozialen Status entkoppelt werden. Wenn prekär lebende Menschen weiterhin ein hohes Infektionsrisiko haben, ist das für die Stadt insgesamt ein Problem. 

Was ist Ihnen in dem Zusammenhang sonst noch wichtig?

„Corona“ ist noch lange nicht vorbei. Für künftige Krisensituationen müssen jetzt die Weichen gestellt werden. Die Zusammenarbeit der Stadt mit dem Gesundheitsamt muss auf neue Füße gestellt werden. Hygiene und da besonders die Luftreinigung in Innenräumen bleibt wichtig, die Stadt muss das bei Kita- und Schulbaumaßnahmen und in öffentlichen Gebäuden berücksichtigen. Alle Notunterkünfte, ob für Geflüchtete oder für Wohnungslose, müssen auf einen besseren hygienischen Standard gebracht werden und – nicht nur, aber auch wegen Pandemiegefahr – mehr Privatsphäre ermöglichen.

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