Die Grünen im Rat: Freie Debatte mit Rücksichtnahme verbinden

Eine Begrenzung der Redezeiten im Ludwigshafener Stadtrat ist erst einmal vom Tisch, nachdem die notwendige Zweidrittelmehrheit in der Sitzung vom 14. Februar nicht zustande kam. Die Grünen im Rat haben nach sorgfältiger Abwägung gegen eine Redezeitbegrenzung gestimmt, erklärt Monika Kleinschnitger, die Co-Vorsitzende der grünen Stadtratsfraktion: „Für die überlangen Stadtratssitzungen gibt es verschiedenste Gründe. Der Stadtvorstand nimmt immer mehr Zeit für Informationspunkte und Vorträge in Anspruch. Auch wenn wir den Vorteil sehen, als Ratsmitglieder gut und aktuell informiert zu sein: Mit der vorgeschlagenen Redezeitbegrenzung für die Mitglieder des Stadtrats hätten wir unserer Meinung nach die ‚Legislative‘ gegenüber der ‚Exekutive‘ weiter geschwächt. Die Freiheit der Debatte ist uns aber wichtig.“ Co-Vorsitzender Hans-Uwe Daumann ergänzt: „Wenn 9 Fraktionen zu jedem Punkt einer Tagesordnung Stellung nehmen, wird es zwangsläufig spät. Wir plädieren für Selbstbeschränkung: Anträge müssen nicht vorgelesen werden. Was in den Ortsbeiräten und Ausschüssen vordiskutiert wurde, braucht im Stadtrat nicht noch einmal eine Aussprache. Das setzt die Bereitschaft der Kolleginnen und Kollegen voraus, uns allen einen Feierabend zu einer menschlichen Zeit zu gönnen. Eine Redezeitbegrenzung wäre da nicht wirklich hilfreich.“