Die Grünen im Rat: Kultur- und Sportangebot retten

Die grüne Stadtratsfraktion fordert die Stadt auf, zu verhindern, dass städtische Einrichtungen und die freien Träger in Kultur, Sport, Sozial- und Jugendbereich ihre Angebote einschränken müssen und in eine finanzielle Schieflage geraten. Hintergrund ist die Zurückweisung des städtischen Haushalts 2022, wie er im Stadtrat beschlossen wurde, durch die ADD. Die Verwaltung bereitet derzeit einen neuen Haushalt vor, bis zum erneuten Stadtratsbeschluss und der Genehmigung sind vor allem die freiwilligen Leistungen der Stadt sehr eingeschränkt. Die Fraktionsvorsitzende Monika Kleinschnitger meint dazu: „Wir müssen versuchen, das Kultur- und Sportangebot in der Stadt zu retten. Nach zwei Jahren Pandemie haben viele Organisationen nicht mehr das finanzielle Polster, um eine lange Durststrecke schadlos zu überstehen. Die Haltung der ADD hat sich verschärft, und das trifft zuallererst die freiwilligen Leistungen.“ Mit ihrem Antrag in der Sitzung des Hauptausschusses am 7. Februar fordern die Grünen im Rat die Verwaltung auf, im Dialog mit den betroffenen städtischen Einrichtungen und den freien Trägern in Kultur, Sport, Sozial- und Jugendbereich dafür Sorge zu tragen, dass durch die Beanstandung des Haushaltsbeschlusses des Ludwigshafener Stadtrats durch die ADD keine der Beschlusslage des Stadtrats widersprechenden Einschränkungen der freiwilligen Leistungen und insbesondere in den betroffenen Einrichtungen und Organisationen keine existenzbedrohenden oder betriebsgefährdenden Situationen entstehen.

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