Grüne lehnen Müllüberwachung ab

Die Grünen im Rat der Stadt Ludwigshafen halten die Diskussion über Videoüberwachung als Mittel gegen Müllablagerungen für Zeitverschwendung: „Mit Hilfe von Videokameras Müllsünder überführen zu wollen, ist unserer Meinung nach eine Schnapsidee,“ so Hans-Uwe Daumann für die grüne Stadtratsfraktion. „Videokameras im öffentlichen Raum schränken nicht nur die Freiheitsrechte der übergroßen Mehrheit ein, die sich regelkonform verhält, sie sind auch mit der geltenden Gesetzgebung nicht zu vereinbaren, würden hohe Personalkosten verursachen und mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Täter überführen. Die Stadt hat gerade erst Stellen für Müllsheriffs geschaffen, wir wollen erst einmal sehen, welche Erfolge damit erzielt werden.“

Seine Fraktionskollegin Gisela Witt ergänzt: „Wir müssen eine offene Diskussion mit Ideen gegen den Müll auf den Straßen führen. Wie können wir Müllablagerungen vermeiden? Wie können wir diejenigen besser ansprechen, die aus Unkenntnis oder Ignoranz ihren Müll in der Umwelt deponieren? Hilft es zum Beispiel, die Regeln der Sperrmüllabholung anders zu gestalten? Müllhotspots sind ein großes Ärgernis, aber kein Grund, einen Stadtteil unter Überwachung zu stellen.“

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