Ibrahim Yetkin, grünes Stadtratsmitglied und Stellvertretender Vorsitzender des Beirats für Migration und Integration (BMI), will die Kritik des BMI-Vorsitzenden Joannis Chorosis, CDU, („Reform oder Abschaffung“) an der Interessenvertretung aller Ludwigshafener mit Migrationsgeschichte nicht in dieser Form akzeptieren.
„Der Migrationsbeirat kann kein Ersatz sein für das kommunale Wahlrecht für hier lebende Menschen mit ausländischem Pass, wie wir Grüne es schon lange fordern,“ kommentiert Yetkin. „Wenn auch zugewanderte Menschen in Ludwigshafen wahlberechtigt werden, können wir die Existenz des Beirats tatsächlich überdenken. Bis dahin bleibt der BMI die einzige Chance für alle ‚Nicht-EU-Ausländer‘ aus der Türkei, aus Syrien, aus China, den USA oder sonstwoher, in ihrer Stadt mitzubestimmen.“ Die Grünen haben immer wieder gefordert, die Rechte des Migrationsbeirats auszuweiten. „Selbstverständlich sollten die Mitglieder des Beirats bei allen Fragen der Migration und der Integration in Ludwigshafen mitreden und eigene Initiativen in den Stadtrat einbringen können. Das ist zwar so vorgesehen, aber nicht im wünschbaren Ausmaß verwirklicht. Wenn das Votum des Beirats mehr Gewicht hätte, würde das sicher auch die Motivation der Mitglieder verbessern.“ In der geringen Wahlbeteiligung sieht Yetkin nicht ein Symptom des Desinteresses von Migrantinnen und Migranten, sondern ein allgemeines Problem. „Wir können die Wahlbeteiligung gerade in der Kommune nur verbessern, wenn die gewählten Gremien wirkungsvoll mitbestimmen können, und ihr Engagement wertgeschätzt wird. Dafür und für ein verbessertes kommunales Wahlrecht sollte Joannis Chorosis in seiner Partei, der CDU, werben. Es sollte nicht der Eindruck entstehen, dass Menschen mit Migrationsgeschichte kein gesteigertes Interesse an kommunaler Mitbestimmung haben.“