Gehwegparken: Grüne fordern mehr Platz für Fußgänger*innen 11. Juli 2022 Die Möglichkeit, auf dem Gehweg zu parken, kann bei ausreichendem Platz mit entsprechenden Markierungen und Beschilderung ermöglicht werden. Ansonsten sollte nach grüner Ansicht gelten: Gehwege gehören den Fußgänger*innen!
Unterstützung gegen Energiearmut 1. Juli 20221. Juli 2022 Die Grünen im Rat schlagen vor, dass die Stadtverwaltung zum Beispiel mit der TWL AG, mit der Verbraucherzentrale und den Wohlfahrtsverbänden ein Beratungsprogramm entwickelt. Damit sollen Energiesparmöglichkeiten aufgezeigt, aber auch Energiearmut und vor allem Strom- und Gassperren möglichst vermieden werden.
GAG muss Dialog mit Anwohner*innen führen 30. Juni 202230. Juni 2022 „Die Bürgerinitiative Erfurter Ring hat ein berechtigtes Interesse, dass sie von der GAG transparent zum Projekt und zum zeitlichen Ablauf informiert wird. Die Absicht der GAG, auf der 30 Jahre alten Brache zu bauen, war klar. Nicht klar war eine erheblich veränderte Bauplanung.
Keine Ponykarussells auf städtischem Boden! 28. Juni 202228. Juni 2022 Ponyreiten soll damit auf allen städtischen Grundstücken der Vergangenheit angehören. Aus rechtlichen Gründen ist eine Übergangsfrist von 2 Jahren vorgesehen.
Grüne werfen Forum fragwürdiges Kulturverständnis vor 7. Juni 2022 “Es ist nicht die Aufgabe des Stadtrats, Kulturförderung nach dem Geschmack einzelner Fraktionen zu betreiben. In einer lebendigen Demokratie müssen auch widerständige, kritische Kunstprojekte Unterstützung finden.“
„Die Öffnung der Fußgängerzonen lehnen wir ab.“ 16. Mai 2022 Die Prinzregentenstraße ist als Fußgängerzone der urbane Raum, den wir in der hochverdichteten Stadt dringend brauchen. Hier findet das öffentliche Leben statt, hier spielen Kinder, unter den Bäumen laden Cafés und Restaurants zum Verweilen ein.
Kriegsflüchtlinge brauchen Unterstützung 2. Mai 2022 Putins Krieg in der Ukraine ist uns ganz nah. In dieser auch für uns unsicheren Zeit tut es gut, Solidarität zu zeigen. Die Spenden- und Hilfsbereitschaft der Ludwigshafener*innen ist groß. Unterstützung und Hilfe wird weiterhin benötigt.
Antrag Verpackungssteuer für Ludwigshafen vorerst zurückgestellt 1. April 202221. Juni 2022 Die Grünen im Rat ziehen ihren Antrag zur Einführung einer Verpackungssteuer in Ludwigshafen fürs Erste zurück. Grund ist die erfolgreiche Klage der Inhaberin einer Tübinger McDonalds-Filiale gegen die Stadt Tübingen, wo die Verpackungssteuer zum Jahresbeginn eingeführt worden war.
Verpackungssteuer gegen die Vermüllung 21. März 202217. Juni 2022 „Die Verpackungssteuer ist ein Steuerungsinstrument. Sie ist ein Werkzeug gegen die Vermüllung unserer Stadt. Zusätzliche Einnahmen sind also nicht das vorrangige Ziel. Eine Verpackungssteuer ist gelebter Umweltschutz.“
Witt: Südlicher Hemshof von täglichen Einkäufen abgeschnitten 21. Februar 2022 „Für alle, die in der Nähe des Rathaus-Center leben, ist die Situation sehr unbefriedigend. Insbesondere für ältere Menschen, die nicht mehr so flott zu Fuß sind und über kein Auto verfügen, bedeutet die Schließung eine massive Einschränkung ihrer Lebensqualität. Wir hoffen auf eine baldige klare Aussage der Stadt, wie es im Süden des Hemshof weitergehen soll.“
