Gehwegparken: Grüne fordern mehr Platz für Fußgänger*innen

Die Grünen im Rat setzen sich dafür ein, dass in Ludwigshafen stärker gegen Gehwegparker vorgegangen wird. „Aus allen Stadtteilen erhalten wir Beschwerden wegen parkender Fahrzeuge, die Gehwege versperren. Gerade für Menschen mit Einschränkungen, die mit Rollator oder Rollstuhl unterwegs sind, ist die Unsitte des Gehwegparkens nicht nur ein Hindernis, sondern eine echte Gefahr“, so Hans-Uwe Daumann von der grünen Stadtratsfraktion. „Grundsätzlich ist der Straßenraum zum Parken da und nicht der Bürgersteig. Die Praxis, dass Gehwegparken zum Beispiel in Ludwigshafen bis zu einer Mindest-Restbreite toleriert wird, gilt nach einem aktuellen Fachbeitrag in der Neuen Zeitschrift für Verkehrsrecht als rechtswidrig. Wir fordern daher: Schluss mit der Toleranz für Gehwegparker!“ Die Möglichkeit, auf dem Gehweg zu parken, kann bei ausreichendem Platz mit entsprechenden Markierungen und Beschilderung ermöglicht werden. Ansonsten sollte nach grüner Ansicht gelten: Gehwege gehören den Fußgänger*innen! Mit einem Antrag zum Gehwegparken sind die Grünen fürs Erste gescheitert, weil die Stadtverwaltung den Antrag als nicht zulässig einstuft. „Unser Antrag wird vergleichbar in anderen Städten in Ratsgremien diskutiert. Das Thema Gehwegparken will in Ludwigshafen offensichtlich niemand anpacken.“