Förderzusagen müssen eingehalten werden

18.8.2019 Die Grünen im Rat

Förderzusagen müssen eingehalten werden

Die ‚freiwilligen Leistungen‘ in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport wurden vom Kämmerer der Stadt Ludwigshafen Andreas Schwarz um 20 % gekürzt, um der Haushaltsverfügung der Aufsichts- und Dienstleistungs-Direktion ADD Genüge zu tun. Dazu äußert sich die Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der Grünen im Rat, Monika Kleinschnitger:

„Nach vielen Jahren gedeckelter Zuschüsse haben SPD und CDU für 2019 und 2020 endlich Erhöhungen der Förderbeträge für Vereine und Initiativen in den Haushalt geschrieben. Dass diese Erhöhungen nach der Kommunalwahl wieder gestrichen werden sollen, stellt den Fraktionen von SPD und CDU ein schlechtes Zeugnis aus. Schlimm ist darüber hinaus, dass unter den freien Kulturinitiativen in unserer Stadt seit Monaten Verunsicherung und Enttäuschung über die intransparente Förderpraxis und Ungleichbehandlung seitens der Stadtverwaltung herrscht. Förderbeträge für freie Kulturveranstalter werden zurückgehalten, als Begründung werden die Auflagen der ADD herangezogen. Für die zurückgehaltenen Förderbeträge gab es jedoch unseres Wissens bereits schriftliche und mündliche Zusagen; die betroffenen Einrichtungen haben auf dieser Basis geplant und sind auf Grundlage dieser Zusagen Verpflichtungen eingegangen. Gleichzeitig gibt es Aussagen, dass andere freie und städtische Kultureinrichtungen und -initiativen die vollständige Auszahlung der zugesagten Fördersummen erreichen konnten. Sollte das zutreffen, wirft das eine erhebliche Gerechtigkeitsproblematik auf.“

Die Grünen im Rat fordern die Verwaltung auf, umgehend gegenüber den Förderempfängern Klarheit zu schaffen, falls Einschränkungen oder Verschiebungen unvermeidlich sein sollten, und gegenüber den freien Kultureinrichtungen und -initiativen eine insgesamt transparente, nachvollziehbare und gerechte Förderpraxis einzuhalten.

Hans-Uwe Daumann, Co-Vorsitzender der Grünen im Rat, ergänzt: „Angesichts der dauerhaft schlechten Haushaltslage der Stadt Ludwigshafen waren die in den Haushaltsentwurf eingebrachten Erhöhungen im Bereich der ‚freiwilligen Leistungen‘ dringend notwendig. Für manche Initiative ist die seit Jahren wieder angehobene und so zugesagte Förderung existenzsichernd. Wir sehen es daher als notwendig an, dass die im Doppelhaushalt vorgesehenen Förderbeträge für nicht-städtische Einrichtungen auch zu 100 % realisiert werden.“