Grüne: AfD sät Hass

Die Grünen im Rat weisen Aussagen der AfD anlässlich des Kommunalpolitischen Forums der AfD im Ludwigshafener Pfalzbau scharf zurück. Der grüne Fraktionsvorsitzende Hans-Uwe Daumann nimmt zu bekannt gewordenen Zitaten von AfD-Politikern Stellung: „Die AfD in Ludwigshafen zeigt mal wieder ihr wahres Gesicht: Beim Kommunalpolitischen Forum der AfD im Ludwigshafener Pfalzbau waren rassistische und verfassungsfeindliche Töne zu hören, wie wir sie von den rechtsextremen Bundespolitikern der AfD kennen. Die Idee mancher demokratischer Stadtpolitiker, der rechten Konkurrenz mit Nachsicht und Zurückhaltung zu begegnen, ist gescheitert. Wer unsere freiheitlich demokratische Grundordnung in Ehren hält, muss der rechtsextremen AfD klare Kante zeigen.“ Ibrahim Yetkin, der integrationspolitische Sprecher der Grünen im Rat, nimmt konkret zu der Darstellung des Ludwigshafener Stadtteils Hemshof durch die AfD Stellung: „Das im Hemshof produzierte Propagandavideo der AfD ist widerlich. Hass ist keine Lösung. Es ist unsere Aufgabe als demokratische Politiker, darauf hinzuweisen, dass wir nur gemeinsam und mit Ausdauer die Probleme angehen können, die der klassische Einwandererstadtteil Hemshof ohne Zweifel hat. Demokratinnen und Demokraten müssen der Versuchung widerstehen, mit Scheinlösungen falsche Hoffnungen zu wecken.“ Die Grünen im Rat kritisieren entschieden die Drohungen, die der AfD-Politiker Joachim Paul in Ludwigshafen in Richtung der demokratischen Konkurrenz geäußert hat. Die Grünen weisen darauf hin, dass seine Behauptung des ‚Bevölkerungsaustauschs‘ im Hemshof auf einem Narrativ der „Neuen Rechten“ basiert und mit verschwörungstheoretischen und antisemitischen Elementen rechter Ideologie in Verbindung steht.