Stadt ist machtlos gegenüber Spekulation

Die Grünen im Rat: Stadt ist machtlos gegenüber Spekulation

Die grüne Stadtratsfraktion begrüßt das Engagement der Bürgerinitiative „Lebendiges Ludwigshafen“, die gegen die Metropol-Hochhauspläne kämpft und jüngst die Gültigkeit der Baugenehmigung am Berliner Platz in Frage stellte. Hans-Uwe Daumann, Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat: „Der damalige Metropol-Projektleiter hat uns vor Jahren erklärt, dass seine Firma Interesse an einer ganzen Reihe Ludwigshafener Immobilien hatte. Etliche stadtbildbestimmende Objekte wurden seitdem von verschiedenen Investoren aufgekauft. Wir nennen das Spekulation: Der Investor weiß noch nicht, was er mit der Immobilie anfangen kann, spekuliert aber auf die wachsende Nachfrage beispielsweise nach Büroflächen oder Hotelzimmern.“ Die Grünen im Rat kritisieren insbesondere, dass durch diese Form der Bodenspekulation Immobilien in der Innenstadt über viele Jahre unsaniert leerstehen, obwohl ein hoher Bedarf an Wohnungen, aber auch an gewerblichen Flächen besteht. „Kommunen sind dem spekulativen Erwerb von Schlüsselimmobilien in der Regel machtlos ausgesetzt. Wir brauchen wirksame Gesetze gegen Bodenspekulation. Der Metropol-Investor und sein Insolvenzverwalter machen es vor, wie eine Stadt gegängelt werden kann. Die Drohung mit der Insolvenz lag schon 2019 auf dem Tisch. Nach erfolgter Baugenehmigung durften wir 2020 einen Bagger bei einer Art Schauveranstaltung beobachten. Offensichtlich reicht das aus, so dass das Baurecht bis heute auf der Seite des Ex-Investors ist.“