Vorsicht bei Glasfaser-Vertragsabschlüssen

Seit einigen Monaten bieten spezialisierte Firmen Glasfaser-Anschlüsse in Ludwigshafener Stadtteilen an. Auf unsere Anfrage teilte die Stadtverwaltung im September mit: „Die Deutsche Telekom hat den Ausbau von Teilen der Stadtteile Oggersheim, Friesenheim, Mitte und Süd angekündigt. Die Deutsche Glasfaser plant die Stadtteile Rheingönheim, Maudach und Gartenstadt zu versorgen. Die Deutsche Giganetz plant die Breitbandversorgung der Stadtteile Ruchheim, Notwende-Melm, Oppau-Edigheim und Pfingstweide.“ Die Deutsche Glasfaser arbeitet dabei mit einer Mindestquote von 33 Prozent: Sobald 33 Prozent der anschließbaren Haushalte in Rheingönheim, Maudach und der Gartenstadt Verträge mit der Deutschen Glasfaser abgeschlossen haben, soll der Ausbau beginnen. Uns erreichen aktuell Mitteilungen, wonach die Vertriebsmitarbeiter der Deutschen Glasfaser als ‚Türöffner‘ behaupten, sie kämen im Auftrag der Stadt bzw. in Zusammenarbeit mit der Stadt. Tatsächlich weist die Stadt in der Antwort auf unsere Anfrage darauf hin, dass sie nach dem Telekommunikationsgesetz als Wegebaulastträger der Glasfaserverlegung zustimmen müsse. Die Stadt habe mit den Telekom-Firmen gemeinsame Erklärungen unterzeichnet, die jedoch keine Rechte und Pflichten begründeten. Die grüne Stadtratsfraktion empfiehlt allen Bürgerinnen und Bürgern in den betroffenen Stadtteilen, sich vor Vertragsabschluss ausgiebig zu informieren, zum Beispiel auf der Website der Verbraucherzentrale. Den Ausbau des Glasfasernetzes begrüßen die Grünen grundsätzlich.

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