Unsere Begründung:
Die Herausforderungen für unsere Stadt sind groß, um hier nur zwei zu nennen: Die Energiekrise im Gefolge des russischen Krieges in der Ukraine und die Klimakatastrophe. Wir müssen als Stadt handeln, und dabei allen schwierigen Anforderungen gleichzeitig gerecht werden. Es lässt sich nichts auf bessere Zeiten verschieben. Keine Krise wartet. Und die Klimakatastrophe macht keine Pause, wie wir es dieses Jahr gerade auch in unserer Region erlebt haben, mit extremer Hitze und Trockenheit und all den Folgen, die wir kennen, bis hin zu einer spürbaren hitzebedingten Übersterblichkeit.
Wir haben die Zeichen der Zeit viel zu spät erkannt und sind viel zu spät dazu übergegangen, eine klare Strategie für die Energiewende zu entwickeln – ich meine damit alle Ebenen der Politik, international, im Bund, aber auch in unserer Stadt. Unsere Stadt ist nicht windhöffig, das Biogasaufkommen ist marginal und die Nutzung von Wasserkraft lassen wir gerade die MVV am anderen Rheinufer erproben. Solarenergie, Photovoltaik ist die Form erneuerbarer Energie, die wir in Ludwigshafen bevorzugt nutzen können. Deshalb ist es unserer Meinung nach nicht akzeptabel, dass unsere Stadt rheinland-pfalzweit bei der installierten Leistung auf dem letzten Platz liegt. Die Voraussetzungen, diesen Missstand grundlegend zu ändern, werden gerade geschaffen: Das Erneuerbare-Energien Gesetz (EEG) ist novelliert, ebenso das Gebäudeenergiegesetz (GEG) und das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), es gibt Vereinfachungen im Steuerrecht. Auf Landesebene tritt das Landessolargesetz am 1.1.2023 in Kraft. Der Kommunale Klimapakt ist im Kommen und im Landeshaushalt 2023/24 wird das Kommunale Investitionspaket Klimaschutz und Innovation (KIPKI) verankert werden.
Die Photovoltaik-Offensive im Bund wie bei uns in der Stadt trifft auf Probleme, die sich teilweise seit langer Zeit abgezeichnet haben, die teilweise aber auch krisenbedingt sind: Der Niedergang der heimischen Solarindustrie, Fachkräftemangel, Lieferkettenprobleme. Auch für Ludwigshafen ist es wichtig, klare Zeichen zu setzen. Der erwartbare Aufschwung der Fachfirmen, des Fachhandwerks muss auch in unserer Region stattfinden. Ludwigshafen muss von einem neuen Boom im Solarbereich partizipieren. Auch deshalb ist es so wichtig, dass die Kommune Ehrgeiz entwickelt, dass wir heute sagen: Wir wollen und brauchen eine Photovoltaik-Offensive für Ludwigshafen!
Deshalb schlagen wir heute ein Bündnis mit allen geeigneten Akteur:innen in Ludwigshafen vor, zu dem neben der Stadt auch die Organisationen im Konzern Stadt, z.B. der WBL, die TWL und die GAG gehören sollten, daneben aber auch weitere Unternehmen und Fachorganisationen, um gemeinsam diese dringend notwendige Aufgabe zu stemmen.
Wir haben die aus unserer Sicht sinnvollen Maßnahmen eines Masterplans benannt:
• die Dächer aller städtischen Liegenschaften auf Schulen, Kitas, Sportstätten, Verwaltungsgebäuden sollten auf ihre Eignung für Photovoltaik überprüft werden, inwieweit diese für den Betrieb von Photovoltaik-Anlagen geeignet sind,
• potenziellen Bündnispartner anzusprechen, um sich mit diesen zur Ludwigshafener Photovoltaik-Initiative zusammenzuschließen,
• Pachtmodelle mit den Betreibern abzuschließen, um den erzeugten Strom in den lokalen Liegenschaften zu nutzen,
• Photovoltaik-Bündelaktionen mit den beteiligten Kooperationspartnern zu organisieren, um die Investitionskosten niedrig zu halten.
Das ist keine vollständige Aufzählung, ein ehrgeiziger Masterplan, wie er uns vorschwebt, braucht sicherlich noch mehr und bedeutet eine Anstrengung Vieler.
Es ist ein Stück Verantwortung für die Stadt, aber gerade auch für kommende Generationen, zu sagen: Ja, wir gehen als Kommune voran, wir starten eine Photovoltaik-Offensive!
