Keine Ponykarussells auf städtischem Boden! 28. Juni 202228. Juni 2022 Ponyreiten soll damit auf allen städtischen Grundstücken der Vergangenheit angehören. Aus rechtlichen Gründen ist eine Übergangsfrist von 2 Jahren vorgesehen.
Grüne im Rat beantragen Entwicklungskonzepte für Rad- und Fußverkehr 25. Mai 202225. Mai 2022 „Was uns in den letzten Tagen in Bruchstücken mitgeteilt wurde, sind Maßnahmen zur „Minderung des Parkdrucks“. Was mir dabei fehlt, ist: Die Berücksichtigung des „Fahrraddrucks“, des „Fußgängerdrucks“, des „Rollator“-, „Kinderwagen“-, „Schulwegdrucks“.“
„Die Öffnung der Fußgängerzonen lehnen wir ab.“ 16. Mai 2022 Die Prinzregentenstraße ist als Fußgängerzone der urbane Raum, den wir in der hochverdichteten Stadt dringend brauchen. Hier findet das öffentliche Leben statt, hier spielen Kinder, unter den Bäumen laden Cafés und Restaurants zum Verweilen ein.
Antrag Verpackungssteuer für Ludwigshafen vorerst zurückgestellt 1. April 202221. Juni 2022 Die Grünen im Rat ziehen ihren Antrag zur Einführung einer Verpackungssteuer in Ludwigshafen fürs Erste zurück. Grund ist die erfolgreiche Klage der Inhaberin einer Tübinger McDonalds-Filiale gegen die Stadt Tübingen, wo die Verpackungssteuer zum Jahresbeginn eingeführt worden war.
Verpackungssteuer gegen die Vermüllung 21. März 202217. Juni 2022 „Die Verpackungssteuer ist ein Steuerungsinstrument. Sie ist ein Werkzeug gegen die Vermüllung unserer Stadt. Zusätzliche Einnahmen sind also nicht das vorrangige Ziel. Eine Verpackungssteuer ist gelebter Umweltschutz.“
Grüne: Bedarf an öffentlichen Ladesäulen ist da 9. Februar 202221. Februar 2022 „Wir müssen die Diskussion führen, wie wir auch in Ludwigshafen auf eMobilität switchen und einen unverzichtbaren Teil motorisierten Individualverkehrs in das klimaneutrale Mobilitätsangebot integrieren.“
Flächendeckende Videoüberwachung für Grüne inakzeptabel 31. Januar 202217. Juni 2022 Die Idee, die Vermüllung in Ludwigshafen mit Videoüberwachung wirksam zu bekämpfen, ist unrealistisch. Die Einschnitte in Grundrechte, die damit verbunden sind, akzeptieren wir Grüne nicht.
Mit Energie und Hoffnung: Auf ein Neues! 7. Januar 2022 Wir arbeiten dafür, dass unsere Stadt die großen Herausforderungen besteht: Klimaschutz, Mobilität, Energie, Wohnen, Digitalisierung, Bildung und Integration. Und wenn uns etwas gelingt, macht es tatsächlich auch Spaß.
Sanierung im Rampenweg erträglich umsetzen 15. November 2021 Die Grünen im Rat fordern von der Verwaltung, dass die anstehenden Sanierungsarbeiten in der Unterkunft am Rampenweg und die damit verbundenen ‚Umsetzungen‘ an den Bedürfnissen der geflüchteten Familien ausgerichtet werden.
Grüne zu Problemimmobilien: Gegen ausbeuterische Arbeits- und Wohnverhältnisse angehen 12. September 2021 „Arbeitgeber und Vermieter profitieren, die Opfer ausbeuterischer Verhältnisse sind die dort Wohnenden, die Anwohner*innen tragen die Nebenwirkungen unwürdiger Lebensbedingungen. Der Kampf gegen die extremen Auswüchse vor allem in Oppau und Edigheim muss die Unternehmen, die die ‚Monteure‘ beschäftigen, und die Vermittler*innen der Jobs miteinbeziehen.“
