Antrag Verpackungssteuer für Ludwigshafen vorerst zurückgestellt

1. April 202221. Juni 2022

Die Grünen im Rat ziehen ihren Antrag zur Einführung einer Verpackungssteuer in Ludwigshafen fürs Erste zurück. Grund ist die erfolgreiche Klage der Inhaberin einer Tübinger McDonalds-Filiale gegen die Stadt Tübingen, wo die Verpackungssteuer zum Jahresbeginn eingeführt worden war.

Verpackungssteuer gegen die Vermüllung

21. März 202217. Juni 2022

„Die Verpackungssteuer ist ein Steuerungsinstrument. Sie ist ein Werkzeug gegen die Vermüllung unserer Stadt. Zusätzliche Einnahmen sind also nicht das vorrangige Ziel. Eine Verpackungssteuer ist gelebter Umweltschutz.“

Witt: Südlicher Hemshof von täglichen Einkäufen abgeschnitten

21. Februar 2022

„Für alle, die in der Nähe des Rathaus-Center leben, ist die Situation sehr unbefriedigend. Insbesondere für ältere Menschen, die nicht mehr so flott zu Fuß sind und über kein Auto verfügen, bedeutet die Schließung eine massive Einschränkung ihrer Lebensqualität. Wir hoffen auf eine baldige klare Aussage der Stadt, wie es im Süden des Hemshof weitergehen soll.“

Die Grünen im Rat: Freie Debatte mit Rücksichtnahme verbinden

17. Februar 202221. Februar 2022

„Für die überlangen Stadtratssitzungen gibt es verschiedenste Gründe. Der Stadtvorstand nimmt immer mehr Zeit für Informationspunkte und Vorträge in Anspruch. Mit der vorgeschlagenen Redezeitbegrenzung für die Mitglieder des Stadtrats hätten wir unserer Meinung nach die ‚Legislative‘ gegenüber der ‚Exekutive‘ weiter geschwächt.“

Grüne: Bedarf an öffentlichen Ladesäulen ist da

9. Februar 202221. Februar 2022

„Wir müssen die Diskussion führen, wie wir auch in Ludwigshafen auf eMobilität switchen und einen unverzichtbaren Teil motorisierten Individualverkehrs in das klimaneutrale Mobilitätsangebot integrieren.“

Flächendeckende Videoüberwachung für Grüne inakzeptabel

31. Januar 202217. Juni 2022

Die Idee, die Vermüllung in Ludwigshafen mit Videoüberwachung wirksam zu bekämpfen, ist unrealistisch. Die Einschnitte in Grundrechte, die damit verbunden sind, akzeptieren wir Grüne nicht.

Ludwigshafener Kinder dürfen keine Corona-Verlierer sein

24. Januar 2022

Die Grünen im Rat hält es für dringend geboten, verstärkt neue Angebote zu entwickeln, die Kindern und Familien in Ludwigshafen mit konkreten Unterstützungsangeboten helfen. Teil des Maßnahmenkatalogs, den die Grünen der Verwaltung zur Prüfung vorlegen, sind flexible Betreuungsangebote ein- oder zweimal pro Woche, die Förderung von Eltern-Kind-Gruppen und von Elterninitiativen, zusätzliche Angebote aus dem Corona-Aufholprogramm und die Priorisierung des Kita-Ausbaus.

Grünes Licht für Aufnahme Geflüchteter aus Belarus!

8. Dezember 2021

Die Grünen im Rat unterstützen die Bereitschaft vieler deutscher Städte, Geflüchtete aus dem Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen aufzunehmen, und fordern die Stadt Ludwigshafen auf, sich dieser Aktion anzuschließen.

Sanierung im Rampenweg erträglich umsetzen

15. November 2021

Die Grünen im Rat fordern von der Verwaltung, dass die anstehenden Sanierungsarbeiten in der Unterkunft am Rampenweg und die damit verbundenen ‚Umsetzungen‘ an den Bedürfnissen der geflüchteten Familien ausgerichtet werden.

Grüne im Rat: Was Biontech kann, müsste die BASF schon lange können

12. November 2021

Biontech und Mainz machen deutlich, dass ein ertragreiches Unternehmen am Ort ausreichen kann, um eine rheinland-pfälzische Großstadt aus den Schulden zu holen. Die BASF SE wird schwer erklären können, warum ihre Steuerzahlungen am Sitz in Ludwigshafen nur einen Bruchteil der Summe erreichen, die Biontech in Mainz zahlt.

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