Baumsterben in der Stadt: Grüne fordern mehr Engagement der Stadt 3. Juni 2020 Wenn die Verwaltung auf Nachfrage erklärt, dass sie im Stadtteil Maudach 2020 keinen einzigen der abgestorbenen Bäume ersetzen kann und für 2021 noch keinen Plan zu Anzahl und Ort von Nachpflanzungen hat, dann ist das äußerst unbefriedigend.
Hygiene in den Schulen: Grüne fordern Sanierungsplan für Schultoiletten 28. Mai 2020 „Der kommende Baudezernent sollte das Thema der maroden und veralteten Schultoiletten mit einer kompletten Bestandsaufnahme und einer daraus resultierenden Prioritätenliste in Angriff nehmen. Corona gibt uns einen klaren Auftrag, für bessere Sanitäranlagen in den Schulen zu sorgen.“
Runder Tisch und Masterplan zur Wiederbelebung des Kulturlebens 22. Mai 2020 Die Grünen im Rat beantragen in der Stadtratssitzung am 25. Mai die Einrichtung eines „Runden Tischs Kultur“, der institutionelle und freie Kulturhäuser und Kulturinitiativen zusammenbringt, um einen Masterplan zum Wiedereinstieg des Ludwigshafener Kulturlebens zu diskutieren.
6200 Schusswaffen, ein Kontrolleur 14. Mai 202014. Mai 2020 Durch die Untersuchung einiger rassistisch motivierter Morde, vor allem der Mordserie in Hanau, wissen wir, dass in bestimmten Fällen gewaltbereite Extremisten legalen Zugang zu Waffen hatten. Dem kann nur durch stärkere Kontrolle begegnet werden, dass Waffenbesitzende die gesetzlich verlangte Zuverlässigkeit, Sachkunde und persönliche Eignung besitzen. Für Waffenkontrolle ist in Ludwigshafen aktuell ein städtischer Mitarbeiter verfügbar. Das erscheint uns sehr knapp bemessen, zumal im neuen Waffengesetz Kontrollpflichten ausgeweitet wurden.
Die Grünen im Rat: Europäisch solidarisch dem Virus trotzen 8. Mai 20208. Mai 2020 Das Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Diktatur und des Krieges anlässlich der 75. Wiederkehr des Tages der Befreiung mahnt uns, entschieden für den Frieden einzutreten, für europäische und globale Zusammenarbeit und die Bekämpfung nationalistischen und rassistischen Gedankenguts. Auch die Coronakrise birgt die Gefahr, in nationalistische Denkmuster zurückzufallen. Umso wichtiger sind Zeichen der Solidarität.
Integration in der Krise 30. April 2020 Gerade in diesen schwierigen Zeiten setzen wir auf soziale Integration. Wir glauben, dass unsere Gesellschaft die Herausforderungen der Zukunft nur so bestehen wird.
Die Grünen im Rat stimmen gegen das Metropol 24. April 2020 Die Grünen im Rat bekräftigen ihre Ablehnung des Hochhausprojekts „Metropol“. Heike Hess, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat und Sprecherin für Stadtentwicklung: „Wir werden am Montag im Stadtrat bei beiden Anträgen zum Metropol mit nein stimmen.“
Thewalt überzeugt als künftiger Bau- und Umweltdezernent 23. April 2020 Die Grünen im Rat haben sich nach einer Videokonferenz mit dem Kandidaten entschieden, in der Stadtratssitzung am Montag Alexander Thewalt bei der Wahl zum Bau- und Umweltdezernenten zu unterstützen.
Arbeit von Stadtrat und Ortsbeiräten normalisieren 17. April 2020 Wichtige Fragen in der Stadt müssen über Ratsbeschlüsse legitimiert werden, und das Regieren per Eilentscheidungen des Stadtvorstands muss auf eine kurze Ausnahmezeit begrenzt sein.
Grüne im Rat rufen zu Solidarität mit den Schwächsten auf 16. April 2020 Die grüne Fraktion im Ludwigshafener Stadtrat ruft dazu auf, diejenigen zu unterstützen, die von der Coronakrise finanziell besonders getroffen werden.
